Marti Min Li · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Zum Thema der Nazisymbole wurden in den letzten Jahren verschiedene Vorstösse eingereicht und diskutiert. Einer der ersten war eine Motion Binder. Unsere ehemalige Kollegin und heutige Ständerätin Marianne Binder wollte über den Weg einer Motion spezifisch Symbole des Nationalsozialismus verbieten. Die Motion nahmen wir hier im Nationalrat an, sie ist dann aber im Ständerat gescheitert.

Ebenso behandelten wir in der Kommission für Rechtsfragen die parlamentarische Initiative Barrile. Herr Barrile wollte neben den Nazisymbolen auch andere extremistische und gewaltverherrlichende Symbole verbieten. Er erwähnte in seiner parlamentarischen Initiative als Beispiel die Kutte des Ku-Klux-Klans. Die Kommission für Rechtsfragen hat die parlamentarische Initiative in einer ersten Phase unterstützt, in der Folge jedoch eine eigene Kommissionsinitiative eingereicht, die ein spezialgesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von Nazisymbolen verlangte.

Die Kommission des Ständerates beschloss, beiden Initiativen keine Folge zu geben. Sie reichte aber eine eigene Motion ein, die neben den Nazisymbolen eben auch andere rassendiskriminierende, extremistische und gewaltverherrlichende Symbole verbieten will.

Zusammenfassend und etwas einfach gesagt, kann man sagen, dass es zwei verschiedene Pisten gibt: Die einen wollen nur Nazisymbole verbieten, und die anderen finden, man solle alle Symbole verbieten, die rassendiskriminierend, extremistisch und gewaltverherrlichend sind. Die Überlegung dahinter, sich auf die Nazisymbole zu konzentrieren, hat damit zu tun, dass diese Symbole allgemein bekannt sind. Es geht um den Hitlergruss, es geht um Hakenkreuze; jeder weiss, was damit gemeint ist. Es kann auch argumentiert werden, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus historisch gesehen eine gewisse Einzigartigkeit aufweisen. Aber es ist nachvollziehbar, und das ist auch die Meinung der Mehrheit der Kommission, dass man das Verbot auch auf Symbole im Zusammenhang mit anderen Verbrechen ausweiten möchte.

Der Bundesrat war bis anhin eigentlich sehr lange skeptisch. Er argumentierte immer wieder gegen ein Verbot, weil er sagte, Antisemitismus und Rassismus müsse man mit Prävention bekämpfen und nicht mit dem Strafrecht. Er verwies auch auf entsprechende Versuche. Auch unsere Kommissionssprecher haben Ihnen aufgezeigt, dass es in den Nullerjahren schon Versuche gegeben hat, diese Nazisymbole zu verbieten. Damals ist man daran gescheitert, dass es eben nicht ganz so trivial ist, zu definieren, welche Symbole unter ein Verbot fallen sollen und welche nicht. Dabei geht es nicht nur um die Frage "Nazisymbol oder nicht?", sondern auch darum, welche Symbole allgemein und welche nur einer Minderheit von Eingeweihten bekannt sind. Der Bundesrat hat jetzt seine Meinung geändert. Auch angesichts der gravierenden und massiven Zunahme von antisemitischen Übergriffen und Schmierereien ist er der Meinung, dass man ein klares Zeichen setzen soll.

Die SP-Fraktion unterstützt all diese Vorstösse ganz klar. Antisemitismus, Rassismus und Extremismus sind entschieden zu bekämpfen. Diese Symbole sind insbesondere für die Betroffenen störend, sie sind verstörend, und sie verstärken ein Gefühl der Unsicherheit und der Ausgrenzung. Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus soll nicht nur über das Strafrecht erfolgen. Auch andere Massnahmen wie Prävention, Bildung oder Beratung sind wichtig. Aber das Recht wirkt auch normativ: Ein Verbot gibt das unmissverständliche Signal, dass diese Symbole in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden.

Wir denken - das zeigen meine Ausführungen -, dass das stufenweise Vorgehen, das die Kommissionssprecher ausgeführt haben, nicht ganz trivial ist. Wir glauben aber, dass man damit rascher vorgehen und dieses wichtige Zeichen rascher setzen könnte.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates anzunehmen und den beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.