Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

"Nie wieder" ist jetzt. In einer Zeit, in welcher der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch ist, in welcher der Antisemitismus zunimmt und extreme Parolen und Ideen wie Remigration wieder aufflammen, gilt es, Kante zu zeigen gegen Symbole eines der grössten Verbrechen der Menschheit. Nazisymbole, -gesten, -fahnen gehören genauso wenig in unsere Gesellschaft wie Nazis an sich. Wer mit Nazis oder deren Symbolen kokettiert, toleriert Gewalt, Hass und Rassismus.

Die Mitte-Fraktion war immer klar für ein Verbot von Nazisymbolen. Die erste Idee hatte die heutige Ständerätin Marianne Binder, und wir sind froh, dass der Ständerat dieses Anliegen nun in diese Motion umgewandelt hat. Denn die Motion zeigt etwas sehr Wichtiges: Nicht nur Rechtsextremismus, sondern Extremismus generell gilt es entgegenzutreten. Es ist nicht wichtig, woher Rassendiskriminierung, Gewaltverherrlichung oder extremistische Symbole, Fahnen und Gesten stammen. Es ist vielmehr einzig wichtig, dass diese verboten werden. Die Mitte-Fraktion unterstützt daher die Bestrebungen des Ständerates, die öffentliche Verwendung aller rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbole, Gesten, Fahnen usw. zu verbieten.

Der Kampf gegen Rassismus und Extremismus ist auch ein Kampf gegen die Polarisierung. Dafür gibt es nur eine Lösung: null Toleranz gegenüber Extremismus jeglicher Art. Es gilt, Kante zu zeigen. Es gilt, diese Symbole zu verbieten. Nein, es ist keine Frage der Schwierigkeiten in der Umsetzung, sondern es ist eine Frage des Willens. Andere Länder haben klar gezeigt, dass es möglich ist, solche Symbole zu verbieten - immer, wie Gesetze das an sich haben, mit einer gewissen Unschärfe, aber immer auch mit[NB]einer[NB]klaren[NB]Botschaft,[NB]dass man[NB]deutlich gegen Extremismus auftritt und man Extremismus aus der Gesellschaft verbannen will.

"Nie wieder" ist jetzt: Setzen wir in diesem Rat ein unmissverständliches Zeichen gegen alle Formen von Extremismus. Verbieten wir diese Symbole.