Jans Beat · Bundesrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Die Motion Ryser greift eine Frage auf, die schon länger Thema ist. Ihre vorberatende Kommission hat um verschiedene Vertiefungen gebeten. An ihrer Sitzung vom 25.[NB]März 2024 hat sie die Antworten des WBF diskutiert und sich damit zufrieden gezeigt.

Die Taskforce Repo wurde am 17.[NB]März 2022 von den G-7-Staaten, bestehend aus Deutschland, Kanada, den USA,[NB]Frankreich, Italien, Japan und dem Vereinigten Königreich, sowie der EU und Australien auf der Grundlage einer Ministerialerklärung ins Leben gerufen. Bisher ist kein weiteres Land der Taskforce Repo beigetreten.

Ein Beitritt zu dieser Taskforce würde für die Schweiz aus Sicht des Bundesrates keinen echten Mehrwert bringen. Auf technischer Ebene funktioniert die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Teilnehmerstaaten der Taskforce Repo nämlich problemlos. Einerseits nimmt die Schweiz aktiv an zahlreichen Treffen auf internationaler Ebene teil, bei denen Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen, wie beispielsweise die Frage der Umgehung der getroffenen Massnahmen, diskutiert werden. So beteiligt sich die Schweiz regelmässig an technischen Dialogen mit dem Vereinigten Königreich, letztmals am 22.[NB]November 2023. Der letzte Austausch mit der EU fand am 15.[NB]Februar 2024 statt. Andererseits arbeiten die Schweizer Behörden eng mit einer Vielzahl von Ländern zusammen, dies auch im Rahmen von Rechts- und[NB]Amtshilfegesuchen.[NB]Die[NB]Schweiz stellt Partnerstaaten Informationen zur Verfügung und fordert diese umgekehrt auf, Informationen zu liefern, wenn sie für verschiedene laufende Verfahren auf diese Informationen angewiesen ist. Diese Zusammenarbeit beinhaltet auch Treffen auf verschiedenen Ebenen, unter anderem zum Austausch von Informationen über komplexe Trusts und grenzüberschreitende Gesellschaftsstrukturen, die sich im Besitz von sanktionierten Personen befinden.

Die Arbeit der Schweiz im Bereich der Sanktionen wird von ihren internationalen Partnern anerkannt und geschätzt. Die EU beispielsweise beschloss letztes Jahr, die Schweiz auf die Liste der Partnerländer für Sanktionen zu setzen, was die enge Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU in diesem Bereich unterstreicht. Unabhängig von der Frage der formellen Teilnahme der Schweiz in der Taskforce Repo ist die Schweiz daher weiterhin entschlossen, die gute Zusammenarbeit mit ihren Partnerländern fortzusetzen, dies in einem konstruktiven Geist und geleitet von gemeinsamen Werten und Zielen.

Gerade in einer zunehmend polarisierten Welt hat die Schweiz als neutrales Land ein Interesse daran, eine gewisse Eigenständigkeit in ihrer internationalen Positionierung zu bewahren. Der Vorteil, der sich aus einer solchen Haltung ergeben kann, zeigt sich beispielsweise mit Blick auf den Friedensgipfel zur Ukraine, den die Schweiz organisieren will und organisieren wird. Eine Nichtteilnahme an der Taskforce Repo erleichtert es unserem Land auch weiterhin, seine guten Dienste anzubieten.

Der Bundesrat bleibt daher bei seiner Auffassung, dass die Schweiz derzeit kein Interesse daran hat, der Taskforce Repo formell beizutreten, und beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.