Jans Beat · Bundesrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Herr Dettling, die Darstellung dieses Falls ist nicht korrekt. Ich verzichte jetzt darauf, das richtigzustellen, ich bin ja schliesslich nicht Regierungspräsident von Basel-Stadt. Es ist aber richtig, wir brauchen Vollzugspersonal, auch im Sicherheitsbereich.

Für die öffentliche Sicherheit sind halt die Kantone zuständig. Ich bin überzeugt, dass es für die Sicherheit rund um Asylzentren, aber auch im Zusammenhang mit dem Kriminaltourismus, den es gerade in Grenzstädten wie Basel sehr ausgeprägt gibt, genügend Personal braucht. Es braucht auch eine sehr gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter den Behörden, damit man zum Beispiel die Zahl dieser ganzen Einbruchsdiebstähle vermindern kann. Der Kanton Genf hat das mit einer guten Zusammenarbeit mit den französischen Behörden hingekriegt. Die Zahl der Vermögensdelikte ist im Kanton Genf zurückgegangen.