Rutz Gregor · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, zurückkommend auf die Frage von Kollege Dettling, möchte ich Sie als Bundesrat und als Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements doch noch etwas fragen. Die Situation in Basel zeigt, dass man offenbar nicht mehr in der Lage ist, Gesetzesverstösse zu ahnden, und dass man meint, hier Prioritäten setzen zu müssen und gewisse Verstösse dann halt einfach zu lassen. Versetzt es Sie als EJPD-Vorsteher nicht in Sorge, dass wir nicht mehr in der Lage sind, die geltenden Regeln und Gesetze in unserem Land konsequent durchzusetzen?