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Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2024-04-17

Wyssmann Rémy · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-04-17

Wortprotokoll

Liebe Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, es sei nicht eindeutig, es könne so oder anders sein. Wäre es nicht besser, wenn der Vertrag im Zweifelsfall, wenn man unsicher ist, gleich dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet würde?