Munz Martina · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Herr Kollege Paganini, können Sie bestätigen, dass das Verbandsbeschwerderecht nur ausgeübt werden kann, wenn das geltende Gesetz nicht eingehalten wird, und damit eigentlich öffentlich dazu aufgerufen wird, das Gesetz zu brechen?