Lexipedia

Munz Martina · Nationalrat · 2024-04-17

Munz Martina · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-04-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Rösti, können Sie aber auch bestätigen, dass es vor allem die Privaten sind, die Einsprachen machen? Die Privaten wollen eigentlich Verzögerungen. Die Verbände wollen über das Verbandsbeschwerderecht das Recht durchsetzen.