Rösti Albert · Bundesrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Die Motionärin verlangt die Einführung von vier Sonntagen pro Jahr, an denen auf allen öffentlichen Plätzen und Strassen sowie den Nationalstrassen keine privaten Motorfahrzeuge verkehren dürfen. Das Anliegen ist nicht neu, und die Haltung des Bundesrates ist auch unverändert geblieben. Wie der Bundesrat in einer früheren Stellungnahme zu einer Motion Wermuth ausgeführt hat, ist die Umsetzung aus seiner Sicht mit grossen Schwierigkeiten verbunden.

Ein totales Fahrverbot für alle motorisierten Verkehrsteilnehmenden wäre kaum möglich. So müssten zahlreiche Ausnahmen vom Fahrverbot erlassen werden - denken Sie an Polizei, Ambulanzdienste, Feuerwehr, Taxis, motorisierte Rollstühle und Behindertentransporte. Weiter könnten kaum alle Transporte verboten werden, die heute dank einer Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot fahren dürfen. Ich denke hier an die Landwirtschaft, die Post oder den Transport von verderblichen Lebensmitteln. Da ein Totalfahrverbot nicht möglich ist, gefährdet eine solche Massnahme letztlich die Verkehrssicherheit. Das Spielen und Flanieren auf den Strassen, das man an diesen vier Tagen ja eigentlich möchte, wäre deshalb kaum möglich bzw. sehr gefährlich. Nationale autofreie Sonntage würden darüber hinaus dazu führen, dass an der Schweizer Grenze praktisch alle Fahrzeuge aufgehalten werden müssten. Dies könnte zu einem Verkehrschaos an der Grenze und im Nord-Süd-Verkehr führen sowie zu entsprechendem Unverständnis bei unseren Nachbarn. [PAGE 773]

Für die weitere Reduktion des CO2-Ausstosses im Strassenverkehr und die Förderung der Verwendung erneuerbarer Energien hat der Bundesrat Verständnis und verweist auf die verschiedenen Massnahmen im verabschiedeten CO2-Gesetz, etwa auf die tieferen CO2-Zielwerte für Nutzfahrzeuge, die Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe oder den Bau von Schnellladestationen entlang der Nationalstrassen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.