Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Auch ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass wir bei der Behandlung der Gen-Lex ein Gesetz geschaffen haben, das wirklich weltweit zu den allerstrengsten gehört. Wir haben dort Rücksicht auf die berechtigten und verständlichen Ängste genommen und haben uns dort wirklich bemüht, allen Seiten gerecht zu werden. Aber damit ist natürlich das demokratische Recht aller, die in Opposition zum Einsatz der Gentechnologie in der Landwirtschaft stehen, überhaupt nicht infrage gestellt. Wir respektieren diese Meinung ja auch.

Frau Sommaruga hat es erwähnt: Der Schweizerische Bauernverband hat nun eine Volksinitiative für ein fünfjähriges [PAGE 652] Moratorium, für ein Verbot des kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen, lanciert. Dies ist der richtige Weg, dies ist ein demokratischer Weg, und diesen respektieren wir. Aber bei der Gen-Lex haben wir uns eben anders entschieden, und ich bitte doch wirklich, dies nochmals zu bedenken.

Ich möchte auch nochmals auf die Stossrichtung des Landwirtschaftsgesetzes eingehen. Das Landwirtschaftsgesetz will doch günstige Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte und hauptsächlich nachhaltige Landwirtschaft schaffen. Ist es nun nachhaltig, wenn bis Ende 2009 GVO weder eingeführt noch verwendet werden dürfen? Wollen wir wirklich über diesen Umweg des Landwirtschaftsgesetzes der Forschung bei der ETH, den Universitäten, aber auch den KMU in der Saatbranche einfach einen Riegel vorschieben? Auch wenn bis 2010 gar nicht mit einem kommerziellen Anbau zu rechnen ist, so wird dieses Verbot trotzdem grossen Einfluss auf die Entwicklung eines Zweiges haben, der doch wirklich zukunftsträchtig ist. Einmal mehr wollen wir in der Schweiz der Forschung einen Riegel vorschieben!

Wir kennen doch weder die Entwicklung auf diesem Gebiet, noch wissen wir, wie sich die Importe verhalten werden und wie sich dieser Forschungszweig in den anderen Ländern, in den Nachbarländern, entwickeln wird. Es wird jetzt tatsächlich so dargestellt, als ob die Landwirtschaft nur noch mit gentechnisch veränderten Pflanzen handeln will. So ist es doch nicht! So weit sind wir doch gar nicht! Aber es macht einfach wenig Sinn, eine Entwicklung aufhalten zu wollen, deren positive Auswirkungen sich bereits heute abzeichnen. Wir dürfen doch nicht eine solche Igelhaltung einnehmen, ein solch gefährliches Abschotten vornehmen. Das sollten wir nicht tun.

Ich bitte Sie, in diesem Sinn den Minderheitsantrag zu unterstützen.