Rösti Albert · Bundesrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Die Motion beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit das Halbtaxabonnement im öffentlichen Verkehr für 100 Franken pro Jahr mit periodischer Anpassung an die Teuerung erworben werden kann.

Für die Festlegung der Tarifhöhe und die Ausgestaltung der Tarife sind gemäss Artikel 15 des Personenbeförderungsgesetzes die Transportunternehmen zuständig. Diese Aufgabe nimmt die Branche zusammen mit der Alliance Swiss Pass wahr, der nationalen Tariforganisation des öffentlichen Verkehrs. Die Kompetenz zur Bestimmung der Billett- und Abonnementpreise liegt also nicht beim Bund. Der Bund erwartet aber, dass die ÖV-Unternehmen die Tarife so festlegen, dass diese die Kosten der Verkehrsangebote zu einem angemessenen Teil decken. In den Verantwortungsbereich der Transportunternehmen und der Alliance Swiss Pass fällt auch die Lancierung von Marketingmassnahmen, Aktionen und attraktiven Angeboten. Diese sollen darauf abzielen, Neukunden langfristig von der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu überzeugen.

Der Bundesrat erachtet den heutigen Preis des Halbtaxabos für den ÖV als gerechtfertigt. Die Erneuerungsquote beim Halbtaxabo zeigt, dass auch die ÖV-Kundinnen und -Kunden den Preis als angemessen empfinden. Wenn die Politik den Bahnen ein Halbtaxabo für 100 Franken vorschreiben will, müssten die Ertragsausfälle natürlich kompensiert werden. Bei der aktuellen Finanzlage des Bundes ist dies kaum realistisch, bzw. wir wüssten nicht, woher wir das Geld nehmen sollten. Die Verbilligung müsste damit vollständig durch die Transportunternehmen getragen werden, die jedoch absolut keinen Spielraum für eine solche Aktion haben.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie namens des Bundesrates, die Motion abzulehnen.