Pult Jon · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Wir haben ein verkehrspolitisches Problem in der Schweiz, und zwar das folgende: In den letzten Jahren - ich würde sagen, etwa in den letzten zwei Jahrzehnten - haben sich die relativen Preise für den öffentlichen Verkehr und für den motorisierten Individualverkehr zuungunsten des öffentlichen Verkehrs entwickelt. Sprich, es ist heute im Verhältnis deutlich teurer, Zug oder Bus oder einfach ÖV zu fahren, als Auto zu fahren. Das führt natürlich nicht nur dazu, dass die Leute, die ÖV fahren wollen, ein zusätzliches Kaufkraftproblem haben könnten, sondern es führt auch dazu, dass die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr abnimmt, und dies, obwohl auch dieser Rat, obwohl das Parlament mit verschiedenen Beschlüssen festgelegt hat, dass es den Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs verbessern will. Das heisst, die Entwicklung der Preise geht in die entgegengesetzte Richtung dessen, was wir eigentlich verkehrspolitisch möchten. Da braucht es Gegenmassnahmen.

Eine relativ einfache Gegenmassnahme ist die, die wir hier als Sozialdemokratische Fraktion vorschlagen, nämlich, das Halbtaxabonnement wieder günstiger zu machen. Wir schlagen vor, dass man den Preis wieder auf 100 Franken pro Halbtaxabonnement reduziert - genauso, wie das unsere Vorgängerinnen und Vorgänger im Jahr 1987 gemacht haben. Damals war man ebenfalls in einer Situation, in der die Kaufkraft ein Problem war und zugleich die Verkehrsentwicklung in eine schlechte Richtung ging. Damals hat man entschieden - politisch war das ein sehr, sehr mutiger Entscheid -, den Preis für das Halbtaxabonnement von damals 350[NB]oder sogar 360 Franken auf 100 Franken zu senken. Das hat dann auch einen wahrlichen Aufschwung der Benützung des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz mit ausgelöst.

Genau das beantragen wir heute auch. Der Schritt wäre allerdings deutlich moderater als in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre. Wir würden von heute 185 Franken auf 100 Franken hinuntergehen. Aber wir sind überzeugt, dass das für all diejenigen Leute, die unsere Strassen entlasten wollen und mehr ÖV fahren möchten, auch wirklich einen Anreiz darstellen würde, dies zu tun. Das heisst einerseits, dass sich der Modalsplit im Verkehr in diejenige Richtung verbessern würde, die wir, mit Beschlüssen auch in diesem Rat, anstreben. Andererseits hätten wir mindestens etwas gegen das Problem, dass sich die relativen Preise in die falsche Richtung bzw. auseinanderentwickelt haben, getan.

Nochmals: Motorisierter Individualverkehr wird im Vergleich zum ÖV immer günstiger, und die Schere würde sich mit dieser Massnahme mindestens zu einem Teil, beim Halbtaxabonnement, wieder schliessen. Das heisst, dass die[NB]relativen[NB]Preise[NB]des öffentlichen Verkehrs wieder attraktiver würden. Wir glauben, dies wäre eine Chance. Es wäre [PAGE 778] eine verkehrspolitische Chance, eine Chance für die Bevölkerung, auch eine Chance für die Eisenbahnen und ÖV-Unternehmen dieses Landes, wieder attraktiver zu werden, neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen, gerade auch bei den Jungen, die sich dann auch angewöhnen würden, den öffentlichen Verkehr regelmässig zu benützen.

Deshalb ersucht Sie die Sozialdemokratische Fraktion, dieser Motion zuzustimmen. Tun Sie etwas für einen besseren Modalsplit, tun Sie etwas für günstigere ÖV-Preise, tun Sie etwas für eine menschen- und umweltgerechte Verkehrspolitik.