Rösti Albert · Bundesrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Die Europäische Union hat im Frühjahr 2022 eine Solarstrategie präsentiert, und diese beinhaltet unter anderem eine Allianz für die Fotovoltaikindustrie. Die Motion fordert den Bundesrat dazu auf, Massnahmen zu ergreifen, um bei dieser Allianz mitzuwirken.

Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Schweiz wie andere europäische Länder zur Umsetzung ihrer energie- und klimapolitischen Ziele auf verlässliche Fotovoltaiklieferketten angewiesen ist. Heute ist Europa noch stärker als 2022 von Importen aus China abhängig. Der Fotovoltaikmarkt in Europa war im vergangenen Jahr durch einen enormen Preiszerfall für Fotovoltaikmodule geprägt, ausgelöst durch ein Überangebot an chinesischen Fotovoltaikmodulen. Länder wie die USA und Indien haben Massnahmen getroffen, um ihre einheimische Produktion zu stärken.

Wie ist die Positionierung der Schweiz? Als Nicht-EU-Mitglied und Land mit einem relativ kleinen Heimmarkt ist der Handlungsspielraum für die Schweiz beschränkt. Es stellt sich deshalb für den Bundesrat die Frage, ob eine Industriepolitik in diesem Bereich richtig wäre. Er ist der Meinung: nein, solange wir nicht aus Gründen der Versorgungssicherheit eine eigenständige Politik betreiben müssen. Vielmehr wurde mir gerade auch beim Besuch von entsprechenden Firmen immer wieder gesagt, dass die Schweiz sich auch ohne Industriepolitik eben durch eine schlanke Verwaltung, rasche Bewilligungsverfahren und eine tiefe Regelungsdichte auszeichne. Hier hat die Schweiz klar Vorteile, und deshalb konnten sich hier ja auch seit der Einreichung dieses Postulates entsprechende Firmen entwickeln, die sich durchaus auch sehen lassen können.

Aber wie Sie gesagt haben: Käme die Schweiz zum Schluss, dass aus Gründen der Versorgungssicherheit eine eigenständige Fotovoltaikproduktion staatlich forciert werden müsste, müssten wir das eigenständig tun und können uns[NB]als[NB]Nicht-EU-Land nicht an den Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligen.

Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat die Motion als nicht zielführend und beantragt dementsprechend die Ablehnung.