Tuena Mauro · Nationalrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Ich glaube, das Wesentliche wurde heute schon gesagt: Wir wollen keine Minderjährigenehen, wir wollen nicht, dass junge Mädchen in die Ferien gehen und dann zwangsverheiratet werden. Was dann passiert, haben wir in der Kommission eindrücklich erfahren. Es hat auch in der Vergangenheit einige Medienmeldungen gegeben. Ich glaube, in diesen Punkten sind sich der Bundesrat und die gesamte Kommission einig.

Nicht einig sind wir uns - ich befasse mich ausschliesslich mit diesem Teil - bei der sogenannten Interessenabwägung. Der Ständerat hat diese so belassen, der Bundesrat ebenfalls, es ist geltendes Recht. Die Mehrheit der Kommission will das aber nicht. Wenn ich hier die Worte von Kollegin von Falkenstein höre, welche ja diesen Minderheitsantrag eingereicht hat, dann muss ich schon sagen: Eine solche Interessenabwägung, mit diesen Beispielen, wollen wir schlicht und einfach nicht. Für uns ist klar, dass eine Ehe, welche von Personen unter 18 Jahren geschlossen wird, von einem Gericht zwingend für ungültig erklärt werden muss; hierfür ist dieser Mehrheitsantrag. Das gilt dann natürlich auch für eine eingetragene Partnerschaft, das ist klar.

Was passiert, wenn die Personen volljährig sind? Dann können sie selber entscheiden. Aber ich muss Ihnen schon sagen: Beim Gedanken, dass jemand mit 16 Jahren eine solche Ehe eingeht, wird mir schon etwas mulmig. Darum haben wir diesen Mehrheitsantrag gestellt. Ich bin froh, dass es ein Mehrheitsantrag geblieben ist. Es ist mir völlig klar, dass wir so eine Differenz zum Ständerat schaffen und dass das dann nochmals zu Diskussionen Anlass geben wird. Aber ich[NB]denke,[NB]wir[NB]haben gute Argumente, weshalb wir das nicht wollen.

Ich möchte Sie - vor allem auch die Mitte, welche eigentlich einmal signalisiert hat, einen solchen Antrag zu unterstützen - wirklich bitten, hier der Mehrheit zu folgen, damit wir mit geeinten Kräften gegen den Ständerat antreten können.