Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Bei Artikel 2 geht es in der Zielsetzung darum, dass die Schweiz für stabile sowie innovations- und wettbewerbsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgt - so ist das Ziel definiert. Nachher folgen die Massnahmen zu dessen Erreichung.

Wenn wir das Ziel, für innovations- und wettbewerbsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen, auch in der jetzigen Legislatur erreichen wollen, dann ist es sehr wichtig, dass wir ein Zeichen setzen und in dieser Legislatur auf Steuererhöhungen verzichten. Damit sorgen wir für Rechtssicherheit. Letztlich ist es auch für die Unternehmen und die Standortförderung wichtig, dass wir die Steuern nicht erhöhen. Auch die Finanzministerin betont es immer wieder, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hätten und dass die Ausgaben angeschaut werden müssten. Ist dies das Hauptziel, können wir uns - für diese Legislatur, wohlverstanden - in aller Ruhe das Ziel setzen, keine Steuererhöhungen zu beschliessen. Wenn wir auf vergangene Volksabstimmungen zurückblicken, wurde auch damals immer gesagt, wir hätten genug Geld. Belassen wir es also dabei: Schauen wir die Ausgaben genauer an und unterlassen wir es, in der laufenden Legislatur Steuererhöhungen vorzunehmen.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.