Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Die Schweiz kennt bislang nur im Luftverkehr die Überwachung der staatlichen Beihilfen. Die Ausweitung eines Beihilfesystems in der Schweiz ist ein wesentlicher Bestandteil des anvisierten Paketansatzes bei den Verhandlungen mit der EU. Er soll bei der Verhandlung von Binnenmarktabkommen in den Bereichen Strom, Land- und Luftverkehr der Schweiz einen verbesserten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen und bei allen Teilnehmenden für die gleichen Spielregeln sorgen. Die Überwachung von staatlichen Beihilfen in den drei Sektoren ermöglicht der Schweiz nicht nur einen verbesserten Marktzugang, sie sorgt auch für einen verbesserten Wettbewerb zwischen Schweizer Unternehmen, was langfristig auch den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zugutekommen wird. Schliesslich erlaubt das Beihilfesystem eine erhöhte Transparenz darüber, wie Steuergelder ausgegeben werden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.