Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat verabschiedete am 21.[NB]Februar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative "für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung" und zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Es wäre deshalb nicht zielführend, in der neuen Legislatur den Fächer erneut zu öffnen und andere Besteuerungsmodelle, zum Beispiel die gemeinsame Besteuerung, aufzunehmen. Zudem werden in Ziffer 6.4 der Botschaft zur Volksinitiative "für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung" und zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung auch andere Modelle zur Besteuerung von Ehepaaren beschrieben.

Am 29.[NB]April 2024 bestätigte die Bundeskanzlei, dass die Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" der Mitte zustande gekommen ist. Somit werden sich auch noch Volk und Stände zu einem anderen Modell, nämlich der gemeinsamen Besteuerung, äussern können, weshalb auch aus diesem Grund eine Aufnahme solcher Modelle in die Legislaturziele nicht nötig ist.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.