Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Ich möchte der Leitlinie in Artikel 1 Ziffer 3 stärkeres Gewicht verleihen. Ich möchte nicht nur "Die Schweiz sorgt für Sicherheit" schreiben, sondern "Die Schweiz schützt ihre Bevölkerung vor bewaffneten Konflikten". Ab 1989 herrschte generell in Europa, aber insbesondere auch in der Schweiz Friedenseuphorie, und niemand [PAGE 278] dachte mehr an bewaffnete Konflikte. Im Gegenteil, man hatte Hemmungen, über bewaffnete Konflikte in Europa zu sprechen, wenn man über die Armee diskutierte - und plötzlich wurden wir überrascht.

Die Frau Bundespräsidentin hat vorhin auch gesagt, dass der Krieg in der Ukraine unsere Sicherheitspolitik in der vergangenen Legislatur auf den Prüfstand gestellt hat. Deshalb möchte ich diesem Aspekt mehr Gewicht verleihen.

Die Frau Bundespräsidentin hat auch gesagt, die eigene Armee und die eigene Verteidigungsfähigkeit müssten gestärkt werden, hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Das Parlament hat bestätigt, dass es in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf gibt. Aufgrund dieses dringenden Handlungsbedarfs sehe ich auch dringenden Handlungsbedarf, der Leitlinie in Artikel 1 Ziffer 3 mehr Gewicht zu verleihen, indem wir "Die Schweiz schützt ihre Bevölkerung vor bewaffneten Konflikten" schreiben. Damit betonen wir seitens des Parlamentes gegenüber dem Bundesrat unsere Meinung, dass wir wirklich die Verteidigungsfähigkeit der Armee in den Vordergrund stellen, die Verteidigungsfähigkeit, die heute nicht gegeben ist und die wir sehr schnell wiederherstellen müssen. Deshalb scheint es mir geradezu notwendig, dass wir dieser Leitlinie mehr Gewicht verleihen.

Es kommt immer wieder das Gegenargument, die Leitlinien und Zielsetzungen seien generell und nicht so detailliert zu formulieren. Da muss ich entgegenhalten: Bei der Leitlinie in Artikel 1 Ziffer 1 geht es um die Sicherung des Wohlstandes, man will die Chancen der Digitalisierung nutzen. Man will den Wohlstand mit der Digitalisierung sichern. Ich möchte in Ziffer 3 die Sicherheit in den Vordergrund stellen, indem wir die Verteidigungsfähigkeit der Armee entsprechend so schnell wie möglich wiederherstellen. Deshalb[NB]beantrage[NB]ich[NB]die[NB]Formulierung "Die Schweiz schützt ihre Bevölkerung vor bewaffneten Konflikten". Sie zwingt uns dazu, dass wir die Verteidigungsfähigkeit schnell wiederherstellen.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.