Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Kostendämpfung im Gesundheitswesen weiterhin eine hohe Priorität geniessen muss. Allerdings hat das Parlament gerade verschiedene Gesetzespakete verabschiedet, die es nun umzusetzen gilt. Dazu gehören die Kostendämpfungspakete 1a und 1b sowie die Gegenvorschläge zur Prämien-Entlastungs- und zur Kostenbremse-Initiative. Zudem ist das Kostendämpfungspaket 2 aktuell im Parlament hängig.

Der Bundesrat hat deshalb noch nicht entschieden, wann eine weitere Botschaft mit Massnahmen zur Kostendämpfung verabschiedet werden soll und was deren Inhalt sein wird. Es gilt nun, zuerst die beschlossenen Massnahmen auf Verordnungsstufe so umzusetzen, dass sie die gewollte Wirkung zeigen. Gleichzeitig wird der Bundesrat prüfen, welche weiteren Gesetzesänderungen sinnvoll sein können und wann das Gesundheitswesen bereit ist, diese umzusetzen.

Der Bundesrat lehnt daher die Aufnahme dieser Massnahme in den Bundesbeschluss ab.