preparatory:AB 338415
Rutz Gregor · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-05-27
Wortprotokoll
Ja, Kollege Glättli, das mag tatsächlich so sein. Aber wissen Sie, warum das so ist? Weil eben die Kriterien immer mehr gelockert werden. Was wir einmal lernen müssen, ist, dass wir nicht unbegrenzt Platz haben. Wir müssen denjenigen Leuten Schutz und Hilfe geben, die es ganz dringend nötig haben. Wenn wir aber davon ausgehen, dass Personen aus allen Ländern, in denen Minderheiten weniger gut geschützt werden als in der Schweiz, aus allen Ländern, in denen Frauen oder anderen Minderheiten etwas nicht erlaubt ist, das bei uns selbstverständlich ist, dadurch asylrelevante Gründe haben, dann haben wir die ganze Welt hier, weil kein Land so gut Minderheiten schützt, wie wir das machen. Auf unseren Minderheitenschutz dürfen wir stolz sein. Aber wenn man eine wirklich effektive humanitäre Politik verfolgen will, glaube ich, muss man Prioritäten setzen, damit man eben denjenigen helfen kann, die Schutz und Hilfe wirklich nötig haben.
Alles andere ist graue Theorie. Es tönt für Sie vielleicht schön, wenn Sie diese Verwaltungscommuniqués lesen; helfen tut es unter dem Strich kaum jemandem, im Gegenteil: Es befördert die Fluchtströme, es befördert Schlepperbanden, kriminelle Organisationen, die Leute in den Tod treiben. Das wollen wir nicht.