Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt die Streichung dieser Massnahme ab. Das Ziel der Verabschiedung des Resettlement-Programms 2026/27 entspricht dem Bundesratsbeschluss vom 29.[NB]Mai 2019, der eine Verstetigung der Beteiligung der Schweiz an den Resettlement-Aktivitäten des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge vorsieht. Das EJPD wurde vom Bundesrat entsprechend beauftragt, alle zwei Jahre ein Programm zur Genehmigung vorzulegen, das auf ein Kontingent von 1500 bis 2000 besonders vulnerablen Geflüchteten abzielt. Die Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat werden jeweils vor dem Entscheid des Bundesrates informiert und angehört. Bei der Umsetzung des jeweiligen Programms wird die Situation auf nationaler Ebene berücksichtigt. Das EJPD setzt das Programm aus, wenn die Situation im Asylbereich dies erfordert. Der Bundesratsbeschluss wurde im letzten Jahr durch das Parlament bekräftigt, indem das Parlament zwei Vorstösse zur Aussetzung des Resettlement-Programms 2024/25 ablehnte.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.