Müller Damian · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Ich korrigiere meinen Vorredner ungern. Er hat aber das Thema Tardoc angesprochen, und ich muss Ihnen einfach sagen, dass in Ziffer 68quater kein Wort von Tardoc steht. Darin steht, dass es um einen neuen Tarif - wie auch immer er daherkommen wird - für ambulante ärztliche Leistungen geht. Fakt ist, dass wir in diesem Bereich Handlungsbedarf haben, um die Kosten senken zu können.

Die Genehmigungsgesuche für Tardoc und ambulante Pauschalen, die Herr Hegglin angesprochen hat, stehen im Raum. Es geht hier aber primär um die Genehmigung oder gegebenenfalls Verabschiedung eines neuen Tarifs für ambulante ärztliche Leistungen. Es ist also der Gesamtbundesrat, der hier die Rahmenbedingungen steckt. Das Ziel jetzt, in der Legislaturplanung, müsste sein, dass wir innerhalb der nächsten vier Jahre vorankommen. Alles andere wäre ein Hohn, insbesondere auch in Anbetracht der bevorstehenden Abstimmungen.

Deshalb bitte ich Sie, hier dem Nationalrat zu folgen und dem Bundesrat einen unmissverständlichen Auftrag zu geben.