Gössi Petra · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Zuerst zu meinen Interessenbindungen: Ich bin Präsidentin der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (Fial). Das ist ein Dachverband der Nahrungsmittelindustrien, und in diesem Dachverband sind Branchenverbände der ersten und zweiten Verarbeitungsstufe vertreten. Ich habe den Minderheitsantrag aber vor allem deshalb eingereicht, weil mir die Formulierung im Mehrheitsantrag aus liberaler Sicht zu weit geht.

Der Bundesrat will ja gar keine solche Ergänzung, weil er das Anliegen in der Revision des Landwirtschaftsgesetzes abhandeln will. Ich persönlich sehe den Nutzen einer Ergänzung. Mir geht aber, wie bereits gesagt, die Fassung des Nationalrates und der Mehrheit der Kommission zu weit. Denn eine Garantie von fairen Preisen ist meines Erachtens faktisch Planwirtschaft. Der Begriff kommt aus der früheren Agrarpolitik. Wie der heutige Begriff genau aussehen sollte, müsste zuerst noch definiert werden.

Ich mache deshalb einen Kompromissvorschlag: Ich beantrage, dass der Bund günstige Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wertschöpfung in der Landwirtschaft schaffen soll. Ebenfalls aufgenommen habe ich natürlich die Reduzierung des administrativen Aufwands.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.