Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.

Die Minderheit sagt, dass sie widerrechtliches Verhalten nicht unterstütze. Spionieren ist aber per se widerrechtlich. Folglich sind die vom NDB eruierten Spione doch ganz klar auszuweisen. Die Schweiz ist inzwischen zu einem Hub für russische Spione geworden. Wir gefährden unsere eigene Sicherheit, wenn wir Spionen in der Schweiz Sicherheit gewähren. Das kann es doch wohl nicht sein.

Ich bitte Sie ganz klar, diese Motion anzunehmen. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass die Antwort des Bundesrates für mich ziemlich widersprüchlich ist.