Zybach Ursula · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung hat mit einem Gewinn von 877 Millionen Franken abgeschlossen. Dazu beigetragen haben höhere Einnahmen aus der direkten Bundessteuer, insbesondere aus der Gewinnsteuer und der Einkommenssteuer. Budgetiert gewesen war auch eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 2 Milliarden Franken, davon 0,7 Milliarden Franken im ordentlichen Budget und 1,3 Milliarden Franken im ausserordentlichen Budget. Wenn diese Gewinnausschüttung wie im Jahr 2022 eingetroffen wäre, hätte der Bund sogar mit einem Gewinn von 1,6 Milliarden Franken im ordentlichen Budget abgeschlossen. Aber 2023 gab es eben keine Ausschüttung - und trotzdem ein positives Resultat.

Die laufenden Ausgaben waren recht stabil, wobei die Mehrausgaben bei Finanzen und Steuern ins Auge springen. Die Zinsausgaben und die Kantonsanteile an den Bundesfinanzen fielen höher aus. Rückläufig waren die Sicherheitsausgaben, dies unter anderem wegen einer früher gebildeten Rückstellung für die Räumung in Mitholz.

Ein Blick in die Investitionsrechnung zeigt, dass auch hier die Einnahmen höher als budgetiert ausgefallen sind, dies wegen Dividendeneinnahmen, konkret der Sonderdividende beim Verkauf der Ruag, und der Rückzahlung von Covid-19-Darlehen, insbesondere von Skyguide. Die Investitionsausgaben waren im Bereich der Sicherheit und der sozialen Wohlfahrt höher als budgetiert. Den Nettoinvestitionen von 4,8 Milliarden Franken stand eine Selbstfinanzierung von 3,4 Milliarden Franken gegenüber. Damit schliesst der Bundeshaushalt 2023 mit einem Defizit von 1,4 Milliarden Franken.

Die Staatsrechnung 2023 ist damit Geschichte, und wir sind der Meinung, dass das Ergebnis der Erfolgsrechnung von 877 Millionen Franken in der aktuellen Weltlage ein solides Ergebnis darstellt. Ich bedanke mich im Namen der SP-Fraktion bei allen, die zu diesem guten Resultat beigetragen haben.

Geschichte heisst auch, dass man diese Rechnung zusammen mit früheren Staatsrechnungen analysiert und daraus auch Lehren ziehen soll. Ich erlaube mir an dieser Stelle, kurz folgende Schlüsse für das kommende Budget zu ziehen.

Ein Blick auf die Budgets der letzten zwanzig Jahre zeigt, dass die Einnahmen insgesamt zwölfmal zu tief angesetzt worden waren. Im Budget 2023 wäre dieser Effekt auch eingetreten, wenn die Schweizerische Nationalbank die Gewinnausschüttung gemacht hätte. Die budgetierten Ausgaben[NB]hingegen[NB]waren in den letzten zwanzig Jahren immer höher als die effektiven Ausgaben. Das zeugt einerseits davon, dass man nicht einfach ausgibt, was budgetiert ist - für die Umsetzung, d.[NB]h., wie tagtäglich gehandelt wird, gebührt Bundesbern ein grosses Kompliment -; andererseits zeugt es davon, dass man mit den Steuergeldern so umgeht, wie wir das auch erwarten, nämlich sorgfältig.

Trotzdem lässt die durchschnittliche Differenz der letzten zehn Jahre aufhorchen. Zwischen 2014 und 2023 betrug die Differenz zwischen den budgetierten und den effektiven Ausgaben im Schnitt 1,1 Milliarden Franken pro Jahr. Typischerweise liegt zwischen den budgetierten Einnahmen und den budgetierten Ausgaben unser politischer Handlungsspielraum. Wenn wir diesen politischen Handlungsspielraum beabsichtigt oder unbeabsichtigt enger halten als nötig, generieren wir langwierige Budgetauseinandersetzungen, die gar nicht nötig wären, weil am Schluss die Realität sowieso eine andere ist.

Das Vorsichtsprinzip kenne ich. Es ist mir bewusst, dass es besser ist, vorsichtig zu budgetieren, die Einnahmen eher tief anzusetzen und die Ausgaben eher hoch. Doch es sollte das Ziel von uns allen sein, die Budgetierung so genau wie möglich zu machen und nicht bei jedem Budgetposten aufzurunden und damit kleine Minipolster vorzusehen. Denn wenn wir das zusammennehmen, sind es eben Milliarden von Franken. Für den Gesamtblick und die Weiterentwicklung unseres Landes ist es gefährlich, wenn der Handlungsfreiraum regelmässig stark eingeschränkt wird. Damit beschneiden wir immer wieder dieselben ungebundenen Ausgaben und drehen die Spirale nach unten, obschon wir das in dieser Vehemenz gar nicht tun müssten.

Ein Zweites: In den letzten Monaten hörten wir immer wieder, dass wir keine Einnahmenprobleme hätten - auch mein Vorredner hat das soeben gesagt -, sondern einfach ein strukturelles Defizit. Doch ich bin der Überzeugung, dass wir auch den Bedarf haben, die Einnahmen zu steigern, zu stärken. Wir haben hier Optionen. Ich erlaube mir, zwei davon aufzulisten - oder nur eine, damit ich noch Zeit für eine Replik an einen Vorredner habe.

Wie lässt sich ermitteln, dass die Steuergelder, die dem Bund regulär zustehen, wirklich auch ehrlich und richtig deklariert werden? Das Stichwort lautet automatischer Informationsaustausch zwischen den ausländischen Banken und dem Bund. Wenn wir die Zahlen anschauen, sehen wir, dass es da noch recht viel Potenzial gibt.

Wenn wir einen Austausch in der Schweiz hätten, würde das helfen, zu sehen, welche Beträge von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eigentlich auf Schweizer Konten liegen. Das wäre nichts anderes als fair und gerecht allen Steuerzahlern gegenüber, und es würde grosse zusätzliche Einnahmen bringen, ohne dass man eine zusätzliche Steuer erfinden oder eine vorhandene erhöhen müsste. [PAGE 825]

Noch eine Replik an einen Vorredner: Ich habe die Mindereinnahmen nicht gefunden. Ich finde auch, dass man bei der ETH durchaus höhere Gebühren einführen kann, aber nicht für ausländische Studierende, sondern für Studierende, die aus dem Ausland in die Schweiz kommen, um zu studieren. Ich finde es ganz wichtig, diesen Unterschied zu machen. Ich möchte dadurch nicht Secondos in der Schweiz, die nicht eingebürgert sind, beeinträchtigen.

Dann zum Stichwort rücksichtslose Ausgabenkultur: Nein, wir haben keine rücksichtslose Ausgabenkultur, sondern es geht darum, dass wir hier in diesem Saal schlau die Ausgaben machen und schlau investieren.

Ich fasse zusammen: Die Staatsrechnung hat selbst ohne die Beiträge der SNB positiv abgeschlossen. Uns allen ist bewusst, dass wir für das Budget 2025 den Griffel gemeinsam spitzen müssen. Lassen Sie uns dies mit Augenmass und den richtigen Prioritäten angehen und auch ernsthaft über Mehreinnahmen diskutieren. Denn wir werden Mehrausgaben tätigen müssen, ich nenne die Stichworte soziale Wohlfahrt oder Landesverteidigung.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Staatsrechnung 2023 zuzustimmen.