Kälin Irène · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

So negativ der Abschluss ist und so eingeschränkt der Blick in die Zukunft scheint, so wenig überraschend ist eigentlich, was wir hier heute auf dem Tisch haben. Deshalb nehme ich das Positive, auch wenn es mehr technischer Natur ist, gerne vorweg: Die neue Rechnungslegung ist hilfreich und ermöglicht uns allen einen besseren Überblick und mehr Transparenz. Die Finanzen des Bundes sind und bleiben komplex. Aber Verständlichkeit schafft Vertrauen - auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, denen gegenüber wir Rechenschaft über die Verwendung ihrer Gelder ablegen.

Und nun zu den Zahlen: Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Franken ab. Budgetiert war allerdings ein Finanzierungsdefizit von 4,8 Milliarden Franken. Sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen waren tiefer als budgetiert. Es lief also eigentlich besser als gedacht.

Aber ja, es war nicht unser Budget. Das sagte dazumal der Sprecher der Grünen, als wir das Budget 2023 hier verabschiedeten. Es ist wohl auch nicht unsere Rechnung. Aber selbstverständlich segnen wir sie heute ab.

Damit der Blick in die Zukunft nicht so eingeschränkt bleibt, wie er gerade scheint, weil alle glauben, nur noch sparen zu müssen - ausser natürlich bei den Armeeausgaben -, wage ich doch noch einen grünen Blick in die Zukunft. Klar ist schon heute: Die stark gebundenen Ausgaben werden weiter wachsen, und dies insbesondere bei den Sozialversicherungen, dort aber bei Weitem nicht nur wegen angenommener Volksinitiativen. Die logische Konsequenz müsste sein, nach Neueinnahmen zu suchen, sie zu finden und diese schnellstmöglich umzusetzen, wie zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer, eine Steuerprogression auch für die Bestverdienenden. Denn ja, wir wollen keinen Schuldenberg an unsere Kinder übergeben.

Aber noch weniger will ich meinem Sohn und seiner Generation erklären müssen, wieso wir uns den Herausforderungen der Zukunft wie dem Klimawandel nicht gestellt haben oder wieso wir bei deren Bildung gespart haben. Ich möchte auch nicht erklären müssen, wieso wir unseren humanitären Verpflichtungen nicht mehr nachgekommen sind oder wieso sich in einem reichen Land wie der Schweiz der ärmste Teil der Bevölkerung kein menschenwürdiges Leben mehr leisten kann. Deshalb werden wir auch über die Schuldenbremse reden müssen. Sie sollte die Schulden stabilisieren und nicht dazu führen, dass wir das Spardogma über die Investitionen in die Zukunft stellen. Die Regeln der Schuldenbremse müssen angepasst werden.

Die Rahmenbedingungen für Ausserordentlichkeit müssen in Zeiten der multiplen Krisen wohl ebenso neu gedacht werden. Denn es kann unmöglich sein, dass wir nur die Armeeausgaben wachsen lassen, wenn wir hier Ende Jahr mit dem Budget 2025 in die Zukunft blicken.