Bürgi Roman · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen drei Minderheitsanträgen und nehme sie einfachheitshalber zusammen.

1.[NB]Zum Minderheitsantrag zum Funktionsaufwand beim Staatssekretariat für Migration: Der Bundesrat hat am[NB]1.[NB]November 2023 entschieden, den Schutzstatus S bis zum[NB]4.[NB]März 2025 nicht aufzuheben. Für 2024 werden deshalb zusätzlich 25,9 Vollzeitstellen benötigt. Total wurden somit 85,9 Stellen beantragt, davon 60 für den Pendenzenabbau im Asylbereich und 25,9 für die Bearbeitung von Gesuchen. Für diese Vollzeitstellen sind zusätzlich 8,4 Millionen Franken erforderlich. Hinzu kommen die Arbeitsplatzkosten sowie Mehrkosten im Bereich Dolmetscher und Protokollführer, was die Gesamtsumme von total 16,1 Millionen Franken ergibt. Das ist Geld, das eingesetzt wird, aber nicht budgetiert wurde. Es ist im Interesse aller, dass wir den Missbrauch des Schutzstatus S durch Roma bekämpfen und weiteren, nicht direkt Betroffenen Hilfe gewähren, die es wirklich benötigen. Die Effizienz der Verwaltung muss erhöht werden, mit den vorhandenen Ressourcen muss mehr Output erzielt werden. Indem man einfach Geld nachschiebt, gelingt das mit Bestimmtheit nicht.

2.[NB]Zum Antrag meiner Minderheit II zu den Betriebsausgaben bei den Bundesasylzentren: Angesichts der seit der Budgeterstellung feststellbaren Entwicklung rechnet das SEM für 2024 mit deutlich höheren Zahlen von Asylgesuchen. Neben den zusätzlichen Personalausgaben werden weitere Mehrausgaben bei den Bundesasylzentren anfallen. Die dem Voranschlag 2024 zugrunde gelegten Zahlen sind definitiv zu tief bemessen. Für die Bereitstellungs-, Betriebs- und Unterbringungskosten wird von einem Mittelbedarf von rund 548 Millionen Franken ausgegangen. Das entspricht Mehrausgaben von 230 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag. Die Mehraufwendungen entfallen auf die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden, die medizinische Betreuung und Behandlung sowie die Krankenversicherung, die Bereitstellung und den Betrieb von zusätzlichen Kapazitäten wie Informatik- und Arbeitsplatzkosten sowie auf Kosten für Transport und Altersgutachten.

Der Mehrbedarf von insgesamt 239 Millionen Franken ist massgeblich abhängig von der Zahl der Asylsuchenden der kommenden Monate. Je nach Verlauf der weiteren Entwicklung ist nicht auszuschliessen, dass die effektiven Mehrkosten per Ende Jahr höher ausfallen werden - das ist Geld, das eingesetzt wird, aber nicht budgetiert wurde. Alle reden [PAGE 831] vom Sparen. Es braucht ein starkes Zeichen des Parlamentes, dass die Asylpolitik des Bundes nicht so weitergehen kann. Denn die Kosten und die Zahlen hat der Bund nicht mehr im Griff. Die Mehrkosten zeigen doch auf, dass die Zahl der Gesuche zu hoch ist und die Grenze der Kapazität mehr als erreicht ist. Eine falsche Planung im Voranschlag rechtfertigt ebenfalls nicht, dass einfach immer mehr Geld nachgeschoben werden kann.

3.[NB]Zur UEFA Women's Euro 2025: Grundsätzlich sind wir für die finanzielle Unterstützung der Veranstaltung UEFA Women's Euro in der Schweiz im Rahmen von 15 Millionen Franken. Ein solcher Grossanlass findet nicht oft in unserem Land statt. Wir sind jedoch der Ansicht, dass dieser Betrag in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Standortförderung und im regionalen Personenverkehr, vollumfänglich kompensiert werden kann und kompensiert werden muss. Es kann nicht zur Normalität werden, Geld auszugeben, ohne Einsparungen zu machen. Man kann nur Geld ausgeben, das zuerst erwirtschaftet wurde. Wenn wir nicht mehr nach diesem Prinzip handeln, wird es unserem Land sehr schnell sehr viel schlechter gehen. Die Frauen-EM ist kein ausserordentlicher oder unvorhergesehener Anlass. Es kann deshalb gut geplant werden, wie und wo die 15 Millionen Franken eingespart werden. Die 15 Millionen Franken können in der Standortförderung und im regionalen Personenverkehr eingespart werden, da die Veranstaltung an sich bereits Regionalförderung ist. In dieser herausfordernden Zeit sind finanzielle Einsparungen unumgänglich. Es wäre sorglos, wenn in diesen schwierigen Zeiten alles durchgewunken würde.

Ich danke für die Unterstützung meiner Minderheitsanträge.