Walter Hansjörg · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Sie hören es: Es geht wieder sehr emotional zu und her um diese Sachfrage. Jetzt ist es eigentlich nur noch eine politische Frage. Wir haben in der Gen-Lex-Beratung sehr intensiv rund um diese Frage diskutiert. Ich stelle auch fest, dass wir mit der Gen-Lex ein sehr gutes Gesetz für die Anwendung in der Landwirtschaft haben, ein Gesetz, das praxistauglich und zukunftsgerichtet ist.

Trotzdem wurde in der breiten Bevölkerung über dieses Moratorium diskutiert. Wir haben diese Diskussion auch entsprechend geschürt; da trägt auch insbesondere die chemische Industrie ihre Verantwortung.

Ich muss Ihnen einfach sagen, dass der Bauernverband mit diesem Gesetz, der Gen-Lex, zufrieden ist und dass wir aus unserer Sicht eigentlich keinen Anlass gehabt hätten, hier aktiv zu werden. Der Bauernverband hat ein De-facto-Moratorium, indem wir gegenüber unseren Marktpartnern bis auf weiteres vertragliche und freiwillige Verzichterklärungen haben. Der Bauernverband hat dann mit dem Initiativkomitee verhandelt und erreicht, dass das Moratorium auf fünf Jahre festgelegt wird. Dementsprechend hat die Mehrheit unserer Basis die Parole gefasst, diese Volksinitiative zu unterstützen. Aber es ist nicht so, dass wir hier die Initiative ergriffen haben, wie das Frau Wirz-von Planta soeben gesagt hat.

Nun stellt sich einfach die politische Frage. Die Initiative ist innert zwei Monaten faktisch zustande gekommen. Sie ist ein klares Bekenntnis der Konsumenten, der Bevölkerung, dass hier grosse Skepsis vorhanden ist. Und deshalb habe ich, um eine Brücke zu schlagen, diesen Vorstoss in der WAK gemacht, um faktisch - im Anwendungsbereich, im Landwirtschaftsgesetz - ein Freisetzungsverbot nur für die GVO-veränderten Pflanzen in der Umwelt zu erreichen.

Ich frage insbesondere Herrn Leu: Wollen Sie das Risiko einer Volksabstimmung eingehen? Ich frage: Ist die chemische Industrie bereit, einen Abstimmungskampf zu führen, nachdem sie bis jetzt sehr schlecht über die Gentechnologie informiert hat, nachdem die Forschung, die ETH, nicht einmal in der Lage ist, erfolgreich ein entsprechendes Gesuch für zwei Quadratmeter Forschung in der Schweiz im Bereich der Freisetzung einzureichen, während weltweit 547 Millionen GVO-veränderte Hektaren bebaut werden? Das zeigt, dass wir in der Bevölkerung eine absolute Verunsicherung haben.

Die Bevölkerung wird dieser Initiative nach meiner Einschätzung zustimmen, und für mich gilt es, hier eine Abwägung zu machen: Was sollen wir tun? Braucht es nicht auch diese fünf Jahre, um entsprechende Informationen über diese Technologie zu sammeln? Es betrifft nicht die Forschung, das möchten wir ganz klar in Abrede stellen! Fällen Sie heute bitte diesen politischen Entscheid. Es geht heute nicht um die Frage für oder gegen die Gentechnologie, für oder gegen die Forschung, sondern um die Frage, ob wir bereit sind, diesen Abstimmungskampf in den nächsten Jahren zu führen. Ich bin offen gegenüber dem, was 2010 passieren wird. Mit dieser Gesetzesvorlage im Landwirtschaftsgesetz hätten wir theoretisch die Möglichkeit, dass wir die Zukunft nicht verbauen, sondern dass man, sollten die Konsumenten das wollen, 2010 oder 2015 die entsprechenden Produkte einführen und freisetzen könnte. Aber zurzeit sind wir nicht so weit.

In der SVP ist es so, dass wir klar geteilter Meinung sind. Ich bitte Sie, hier diese politischen Überlegungen in Ihren Entscheid einzubeziehen: Wo haben wir mehr zu gewinnen, und wo haben wir mehr zu verlieren?