Rieder Beat · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ich habe fast ein schlechtes Gewissen, wenn ich das Votum von Kollege Würth ergänzen muss, aber ich war selbst dafür verantwortlich, dass wir in diesem Gesetz einen Antrag angenommen haben, wonach die PFAS-verseuchten Böden an Brandlöschplätzen in der Schweiz zu sanieren sind. Im Rahmen der Beratungen dieser Bestimmungen in der Kommission hat uns das Departement darauf aufmerksam gemacht, dass das eine Übung sein wird, [PAGE 308] die Bund und Kantone teuer zu stehen kommt - mit Kosten in Milliardenhöhe. Das wäre bereits eine unglaubliche Belastung für diesen Vasa-Fonds. Bei der Integration der Bestimmungen über diese verseuchten Böden gab es bereits einige Anzeichen, dass der Vasa-Fonds damit recht schwer belastet, vielleicht sogar überbelastet sein würde.

Sie müssen einfach wissen, was Sie in diesem Gesetz noch alles aufzäumen wollen und wo Sie die Schwerpunkte setzen wollen, wie das Kollege Würth gesagt hat. Wollen Sie die Sanierung bei den am stärksten verseuchten Böden machen, oder wollen Sie die Sanierung flächendeckend in der ganzen Schweiz anpacken? Ich bin der Meinung, dass wir das Anliegen bei diesen Kinderspielplätzen durchaus ernst nehmen können, und wir nehmen es ja ernst bei den öffentlichen Kinderspielplätzen, aber doch sollten wir uns auf jene Böden konzentrieren, die wirklich dringend saniert werden müssen. Das ist mein Anliegen als Präsident der UREK-S.

Daher bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man diese Erweiterungen vornehmen kann, wenn es dann wirklich so sein sollte, dass dieser Vasa-Fonds unbeschränkte und unbegrenzte Mittel hat. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann Ihnen das aber niemand garantieren.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.