Fässler Daniel · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Hier geht es um die Frage, wer für die Kosten einer Untersuchung und einer Sanierung von Kinderspielplätzen, Grünflächen und Hausgärten aufzukommen hat. Heute gilt der Grundsatz, dass die Kosten der Sanierung eines mit Abfällen belasteten Standorts durch den Verursacher zu tragen sind, subsidiär durch das zuständige Gemeinwesen. Bundesrat und Nationalrat möchten von diesem Prinzip des Umweltschutzrechts abweichen. Die Kosten einer Untersuchung und Sanierung würden stattdessen dem Inhaber, sprich dem Eigentümer, aufgebürdet, notabene auch Kosten für Sanierungen von privaten Flächen, die durch die Kantone ausgelöst werden. Unser Rat hat dies abgelehnt.

Die Kommission beantragt Ihnen festzuhalten. Eine Minderheit gibt es dazu nicht.