Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Der Antrag Chevrier möchte hier eine traditionelle Regelung, die wir früher hatten, beibehalten. Ich verstehe das Anliegen von Herrn Chevrier, ich bin aber der Meinung, dass man diesem Antrag nicht zustimmen kann - im Wesentlichen aus drei Gründen:

Der erste Punkt ist, dass wir damit das alte System verlängern würden. Wir haben ausdrücklich beschlossen, dass wir nun eine neue Agrarpolitik machen und wir bisherige Formen der Unterstützung eben nicht weiterführen wollen. Der zweite Punkt ist der, dass es in diesem Bereich eine Übergangsregelung gibt. Wenn wir die Sache hier nun so regeln, wie es Kollege Chevrier möchte, kämen wir wahrscheinlich in schwierige Fragen der Wettbewerbsneutralität hinein, indem einzelne Firmen profitieren könnten, andere aber nicht. Der dritte und wesentliche Punkt ist schliesslich der, dass wir begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung haben und der Kampf um diese Mittel natürlich hart ist. Wenn wir dem Antrag Chevrier zustimmen würden, müsste das Geld von irgendwo genommen werden. Ich sehe eigentlich nicht, wo es entsprechende Möglichkeiten gibt.

Die Kommission hat diesen Antrag nicht behandelt. Wie ich die Stimmung in der Kommission einschätze, gehe ich aber davon aus, dass er kaum grosse Chancen gehabt hätte.