Würth Benedikt · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Wo stehen wir - ich denke, dass dies die wichtige Ausgangsfrage ist -, wo stehen wir in der Sanierungsbilanz in diesem Land, was Altlasten anbelangt? Es gibt insgesamt 38[NB]000 Ablagerungs-, Betriebs- oder Unfallstandorte, die mit potenziell umweltgefährdenden Stoffen oder Abfällen belastet sind. Und was haben wir erreicht? Es sind mittlerweile 1700 Standorte saniert worden, die als Altlasten klassiert waren. Wir haben also das Ziel noch lange nicht erreicht. Mitunter aufgrund dieser bescheidenen Zielerreichung liegt uns ja diese Vorlage vor.

Die Kompetenzfrage hat der Berichterstatter einlässlich dargestellt; darauf gehe ich nicht mehr ein. Ich glaube, dass es aber noch einige Ausführungen zur Frage der Verwendung der Mittel aus dem Vasa-Altlastenfonds braucht. Dieser Fonds ist aufgrund der bescheidenen Zielerreichung nach wie vor von zentraler Bedeutung. Das ist offensichtlich. Und es stellt sich hier einfach die Frage, ob Sie den Kreis der Fälle, für die Mittel aus diesem Fonds verwendet werden, ausweiten wollen oder nicht. Es ist für mich klar, dass[NB]es,[NB]wenn[NB]Sie[NB]mehr[NB]Anwendungsfälle schaffen, auch schwieriger wird, die grossen Sanierungen zu finanzieren. Dann wird über kurz oder lang die Mittelknappheit im Vasa-Fonds zunehmen.

Was sind nun aber eigentlich private Kinderspielplätze? Ich denke, dass wir uns diese Frage auch noch genau stellen sollten. Typischerweise ist es ja so, dass im kantonalen Baurecht vorgeschrieben ist, dass ab einer bestimmten Anzahl Wohneinheiten eine Kinderspielplatzpflicht besteht. Es werden also von den Generalunternehmen dieses Landes und anderen grossen Immobilieninvestoren grosse Überbauungen erstellt, und diese erstellen auch die privaten Kinderspielplätze. Hier sollen also - ich sage das, damit man sich darüber im Klaren ist - zusätzliche Mittel in diese Grossprojekte umgeleitet werden. Man kann das machen. Ich finde allerdings, dass diese Investoren die Sanierungsaufgaben im Rahmen dieser Immobilienprojekte auch selber stemmen können.

Dann hat die Vorlage, wie sie auf dem Tisch liegt, aber noch zwei weitere Tatbestände vorgesehen, nämlich auch den privaten Kinderspielplatz bei einem Einfamilienhaus, ja sogar die privaten Hausgärten. Ich frage mich einfach, was es letztlich bedeutet, wenn man angesichts der Mittel, die im Vasa-Fonds zur Verfügung stehen, noch diesen doch relativ kleinen Anwendungsfall ins Gesetz aufnimmt. Sie schaffen damit eine neue Bagatellsubvention. Sie können mir doch nicht im Ernst stichhaltig darlegen, dass hier substanzielle Mittel am Schluss an private Einfamilienhausbesitzer fliessen werden. Sie werden hier vielmehr eine letztlich relativ bescheidene Bagatellsubvention schaffen.

Hier mache ich einen Verweis auf das, was der Bundesrat aktuell macht. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die genau diese Subventionen im Bundeshaushalt überprüfen muss. Dort wird es mit Sicherheit auch darum gehen, die Frage zu stellen, wo es solche Bagatellsubventionen gibt, die bei relativ bescheidener Wirkung eigentlich nur viel Bürokratie generieren.

Ich frage Sie auch, wo hier der Gedanke der Subsidiarität ist. Können wir es privaten Besitzern tatsächlich nicht zumuten, diese Aufgabe selbst zu lösen? Wir reden hier ja von privaten Kinderspielplätzen, nicht von öffentlichen.

Der Vasa-Fonds wird ausserdem in Zukunft auch aus raumplanerischer Optik immer wichtiger werden. Wieso? Die grossen Altlasten befinden sich nämlich insbesondere auf noch nicht mobilisierten Industriearealen. Wenn Sie dort baulich tätig werden, dann müssen Sie eben die Sanierung an die Hand nehmen.

Gleichzeitig ist es so, dass wir in diesem Land eine Innenverdichtungsstrategie fahren müssen, dass wir also nicht mehr einfach Gebiete für grosse Industrieareale auf der grünen Wiese einzonen können. Wenn Sie also diese Innenverdichtungsstrategie auch noch mit in die Überlegung nehmen, dann ist es offenkundig, dass wir in den nächsten Jahren hier grosse Anstrengungen unternehmen müssen, um diese Areale zu sanieren. Hier braucht es dann ganz klar erhebliche Mittel - auch aus dem Vasa-Fonds -, damit das gelingen kann.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie wirklich, hier fokussiert zu bleiben und diese Verantwortung nicht auch noch an den Vasa-Fonds zu übertragen, damit wir für die grossen Projekte auch genügend Mittel haben werden. Aufgrund der bescheidenen Zielerreichung im Bereich der Altlasten[NB]werden[NB]wir[NB]eben[NB]weiterhin grosse Projekte finanzieren müssen.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.