Fässler Daniel · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Der Nationalrat möchte im Rahmen dieser Revision des Umweltschutzgesetzes die VOC-Lenkungsabgabe abschaffen. "Volatile organic compounds" (VOC) sind flüchtige organische Verbindungen, die als Lösungsmittel zum Beispiel in Farben, Lacken, Reinigungsmitteln und in der Industrie verwendet werden und dabei in die Luft gelangen. Da VOC Vorläuferschadstoffe für gesundheitsschädliches Ozon und für Feinstaub sind, wird mit einer Lenkungsabgabe ein Rückgang dieser Emissionen angestrebt. Das geschieht mit Erfolg: Die Lenkungsabgabe hat seit ihrer Einführung für einen deutlichen Rückgang der Emissionen gesorgt.

Vor diesem Hintergrund wurde schon wiederholt die Frage aufgeworfen, ob es die VOC-Abgabe noch braucht. Die Kommission anerkennt den Überprüfungsbedarf, sie lehnt es jedoch einstimmig ab, im Rahmen dieser Revisionsvorlage bereits die Abschaffung der VOC-Abgabe zu beschliessen. Dies soll separat geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.

Die Kommission beantragt Ihnen daher mit 8 zu 3 Stimmen, mit der Kommissionsmotion 24.3388, die nachher traktandiert ist, den Bundesrat zu beauftragen, dem Parlament eine separate Revisionsvorlage zur Aufhebung der Lenkungsabgabe auf VOC zu unterbreiten. Der Bundesrat wird damit auch die Möglichkeit erhalten, die Vor- und Nachteile der Abgabe darzulegen und eine Vernehmlassung durchzuführen.