Fässler Daniel · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen vorhin bereits dargelegt, was hier die Überlegungen der Kommission sind. Die Kommission und jetzt auch der Bundesrat lehnen es ab, auf den Beschluss des Nationalrates einzugehen und bereits mit dieser Revisionsvorlage eine Abschaffung der VOC-Abgabe zu beschliessen. Die Kommission hat aber Handlungsbedarf erkannt. Es ist immerhin festzustellen, dass das Ziel, das mit der VOC-Lenkungsabgabe angestrebt wird, weitgehend erreicht wurde.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission beschlossen, dazu eine Kommissionsmotion einzureichen, welche den Bundesrat beauftragen soll, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und dem Parlament die Abschaffung der VOC-Abgabe in einem separaten Erlass zu beantragen. Der Bundesrat - und damit gehe ich noch kurz auf die Äusserungen von Bundesrat Rösti ein - wird selbstverständlich die Möglichkeit haben, im Rahmen dieser Arbeiten auch darzulegen, welches die Vorteile einer Beibehaltung der VOC-Abgabe sind. Aber er soll auch die Nachteile darlegen, und das Parlament kann auch dazu Stellung nehmen, und zwar in Würdigung der Vernehmlassungsergebnisse zu dieser separaten Vorlage.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Kommission, die Motion anzunehmen.