Rösti Albert · Bundesrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Herr Ständerat Juillard, es gibt zwei Gründe für das Werbeverbot; Sie haben es gesehen.

Wir möchten nicht, dass finanzschwache Gruppierungen bei Wahl- und Abstimmungskämpfen benachteiligt werden und diese damit weiter verteuert würden. Die Produktion von Werbespots und das Buchen von Werbezeit sind kostenintensiv.

Der Bundesrat hat keine Differenz mit Ihnen, es trifft aber zu, dass das Verbot der politischen Werbung in Radio und Fernsehen zu einer Ungleichbehandlung mit der Presse führt. Aber diese Unterscheidung wurde verschiedentlich bewusst auch hier im Rat politisch so gefällt. Der Rat hat sich wiederholt gegen die Aufhebung des Verbots von politischer Werbung ausgesprochen. Letztes Mal wurde das vor drei Jahren im Rahmen der Beratung des Massnahmenpakets zugunsten der Medien so beschlossen. Der Nationalrat lehnte einen entsprechenden Minderheitsantrag aus der KVF deutlich ab. Der Bundesrat ist hier der Auffassung, dass sich diese Situation nicht geändert hat.

Natürlich sind uns die regionalen Medien, die elektronischen Lokalradios und Regionalfernsehen als Teil der Medienlandschaft sehr wichtig. Wir haben dazu ja verschiedene Vorstösse und auch zum Beispiel eine parlamentarische Initiative Bauer. Der Initiant verlangt eine Heraufsetzung des Prozentsatzes der Radio- und Fernsehabgabe. Wir würden es vielleicht eher in diesem Bereich sehen, eine bessere Unterstützung der elektronischen regionalen Medien zu gewährleisten, als hier jetzt Anpassungen zu machen.