Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ich glaube, ich kann es relativ kurz machen. Nachdem der Bundesrat letzte Woche eine Vorlage zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente in die Vernehmlassung geschickt hat, möchte ich Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Es ist auch nicht hilfreich, wenn man zwei Stränge miteinander vermischt. Wir haben einerseits die Aufgaben- und Subventionsüberprüfung, wo tatsächlich auch Gelder freigespielt werden sollen, wo Handlungsspielraum geschaffen werden soll; andererseits haben wir die Frage der AHV-Finanzierung. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat Ende Jahr die Vorlage verabschieden wird, und dann sind Sie am Zug. Sie haben nachher immer noch die Möglichkeit, bei der Finanzierung der AHV zu sagen, dass Sie es so machen möchten, wie Herr Quadri das beispielsweise vorschlägt. Ich möchte Sie aber bitten, hier nicht vorzugreifen und auch nicht zwei Dinge miteinander zu vermischen.

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, die Motion abzulehnen.