Rösti Albert · Bundesrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Zuerst danke ich Ihnen, Herr Ständerat Regazzi, für Ihre Interpellation. Ich möchte zuerst bemerken, dass mir natürlich eine gute Anbindung des Tessins auf allen Ebenen sehr wichtig erscheint. Weshalb hat der Bundesrat trotzdem etwas zurückhaltend geantwortet? Wir sehen die Sachlage so, dass für Flüge ausländischer Fluggesellschaften in der Schweiz Ausnahmen in den Staatsverträgen notwendig wären, weil im Gesetz steht, dass grundsätzlich nur Schweizer Unternehmen eine Fluglinie zwischen zwei Flughäfen in der Schweiz, beispielsweise Lugano und Genf, bedienen können. Wenn das nicht so wäre, hätte der Gesetzgeber auch Ausnahmen und Kriterien dafür definieren müssen, wann entsprechende Flüge möglich sind. Das ist bis zum heutigen Zeitpunkt der Standpunkt des Bundesrates. Von den rund 150 Luftverkehrsabkommen sieht keines die Kabotage vor.

Nun ist es so, dass es diese Kabotageflüge bräuchte, um ausländische Airlines für Strecken zwischen zwei Punkten zuzulassen. Die Umsetzung dieser Kabotage ist aber aufgrund der ausstehenden Klärung der institutionellen Fragen mit der EU blockiert. Wir möchten eigentlich im Rahmen der Verhandlungen - das Luftverkehrsabkommen ist ein Verhandlungsabkommen, das am Rande im Rahmen des gesamten Paketansatzes verhandelt wird - auch diese Kabotagemöglichkeit einfügen und dort einbringen. Dann könnte man es eigentlich ausserhalb des Gesetzes machen, und dann könnte es gerade für alle Fluggesellschaften und auch mit Gegenrecht realisiert werden. Das ist die Absicht des Bundesrates. Dazu braucht es aber auch in den anderen Dossiers die entsprechenden Fortschritte.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Anpassung des Luftfahrtgesetzes nur für eine Gesellschaft, sagen wir für eine italienische, der Erfüllung eines Partikularinteresses gleichkommen würde, die dann in Europa schwierig zu vermitteln wäre. Sollten Sie trotzdem die Absicht haben, das Luftfahrtgesetz hier anzupassen, wäre das nicht im Sinne des Bundesrates. Wenn Sie das trotzdem möchten, kann ich Ihnen sagen, dass wir in diesem Herbst mit einer Vernehmlassung zu anderen Bereichen im Luftfahrtgesetz wie Just Culture und Pilotenalter kommen werden. In diesem Rahmen wäre das Gesetz auch für diese Frage offen. Dann könnten wir sie auch gemeinsam diskutieren. Aber wir sind der Auffassung, dass es aus rechtlicher Sicht nicht ohne Anpassung entweder der Verträge des Abkommens mit der EU oder des Luftfahrtgesetzes geht.