Tschuppert Karl · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Ich werde mich jetzt nicht materiell äussern. Man kann sich tatsächlich darüber streiten, ob dieser Antrag Baader Caspar das letzte Mal gut oder schlecht war. Die FDP-Fraktion hat ihm mehrheitlich nicht zugestimmt. Aber ich wehre mich jetzt dagegen, dass wir ein Rückkommen machen, Frau Fässler. Gestern haben wir auch verloren; jetzt zu "täubelen" und zu drohen nützt überhaupt nichts. Das ist das ordentliche parlamentarische Verfahren. Wir haben eine Vorlage vom Ständerat übernommen. Unsere Kommission hat sie meiner Ansicht nach etwas verbessert. Jetzt haben Sie wieder zum Teil Neuerungen gemacht. Nach dieser Debatte geht das ordentliche Differenzbereinigungsverfahren über die Bühne, und fertig Schluss! Jetzt einfach, weil jemandem etwas nicht passt, auf einzelne, früher gefasste Beschlüsse zurückzukommen, entspricht nicht unserem parlamentarischen Verfahren.

Ich bitte Sie, diesen Antrag Fässler abzulehnen.