Badran Jacqueline · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Endlich, möchte man sagen, können wir diese leidige Tonnagesteuer von der Bestellliste der Kapitaleigentümer streichen. Seit Jahrzehnten schieben wir diese Vorlage vor uns her. Vor allem die Konzerne haben sich daran gewöhnt, dass Steuervermeidung ein Businessmodell für ausgesprochen leistungsfreie zusätzliche Gewinne geworden ist. Die Staaten wiederum haben sich daran gewöhnt, sich dieses einer Leistungsgesellschaft unwürdigen Businessmodells zu bedienen. Wir nennen das dann Steuerwettbewerb.

Wir können hier in der Schweiz auf eine lange Geschichte von Steuersubventionen an die Kapitaleigentümer zurückblicken - seit dem Zusammenbruch des Ostblocks. Dabei ist die Tonnage Tax nur eine besonders lächerliche Ausprägung der sogenannten Base Erosion, der Erosion der Steuerbasis, also der immer exzessiver gewordenen Ausnahmen davon, was genau besteuert wird: hier eben maritim transportierte Tonnage statt Unternehmensgewinne.

Es macht die Vorlage für ein Binnenland nicht weniger bizarr, dass viele Länder mit Meeranstoss und Hochseehäfen eine solche Besteuerung kennen. Der effektive Steuersatz der Hochseeschifffahrt liegt gemäss OECD-Studie bei geringen 7 Prozent. Bei einzelnen Firmen wie dem Reedereiriesen Hapag-Lloyd lag der Steuersatz im Jahr 2021 bei 0,65 Prozent, was sogar der als Steuervermeider bekannte Eigentümer der grössten Schweizer Logistikfirma Kühne und Nagel als "obszön wenig" bezeichnete. Es ist schlicht nicht einsichtig, wieso Güter und Personen, die via Hochseeschifffahrt transportiert werden, anders behandelt werden sollen als solche, die via Flug, Bahn oder Strasse transportiert werden. Wieso sollte ein schwimmendes Hotel, also ein Kreuzfahrtschiff, anders behandelt werden als ein Hotel an Land? Auch deshalb beurteilen viele Experten die Tonnagesteuer als verfassungswidrig.

Habe ich fünf Minuten Redezeit? (Antwort der ersten Vizepräsidentin: Zusammen sind es fünf Minuten.) Was, zusammen? Okay. Ich glaube, dass wir je fünf Minuten haben.

Im Laufe der vielen Jahre gab es ein Hin und Her. Der Bundesrat zeigte sich lange ablehnend, es sei unnötig, verfassungswidrig und produziere lediglich Mitnahmeeffekte. Dann, auf Druck von Mitte-Rechts, kam das in die Unternehmenssteuerreform rein und dann wieder raus. Es gab wieder Gutachten von Rechtsprofessoren zur Verfassungsmässigkeit. Nach inhaltlichen Anpassungen wurde 2021 eine neue Vernehmlassung gestartet, dies auf der Basis einer relativ eng gefassten Grundlage der Tonnage Tax.

In der aktuellsten Vorlage vom damaligen Finanzminister Ueli Maurer wurde die gesamte Bestellliste des Verbands Schweizer Schifffahrtsunternehmen eins zu eins übernommen, die dieser in ein eigens für den Bundesrat erstelltes Weissbuch gegossen hatte. Nochmals, das wurde eins zu eins übernommen, und zwar wirklich alles: Das Flaggenerfordernis war weg, der Geltungsbereich wurde ausgeweitet, die Wünsche zur Methode und Höhe der Steuer wurden übernommen, und es wurde jegliches ökologische Erfordernis abgelehnt. Hinzu kommt, dass wir uns auf Daten des Verbands stützen müssen und uns in den Kommissionen wie so oft im Blindflug befanden, was die Besteuerung angeht; dies auch, weil die einschlägigen Kantone keine Zahlen liefern wollten, und nicht etwa, weil sie das nicht gekonnt hätten.

All das zusammen führt wahrscheinlich dazu, dass nun eine parlamentarische Mehrheit dafür besteht, diese leidige Geschichte zu beenden. Und das ist gut so.