Rieder Beat · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat bereits alles erklärt betreffend den Minderheitsantrag Stark. Ich gehe davon aus, dass allen im Rat bewusst ist, dass eine Halbierung nicht zu einer Einsparung führt. Es ist einfach eine andere Mittelverteilung innerhalb des BFI-Budgets, ansonsten wird hier eigentlich nichts eingespart, so hat das der Bundesrat auch erklärt. Wenn Sie also hier diese Kürzung vornehmen, bleiben die Mittel sonst wo im BFI-Kredit. Das ist die einzige Konsequenz dieses Antrages. [PAGE 320]

Daher bitte ich Sie - weil wir die Mittel brauchen, weil wir Forschung und Technologieentwicklung im Energiebereich brauchen -, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.