Rieder Beat · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Mit dieser Vorlage beantragt Ihnen der Bundesrat einen Verpflichtungskredit in Höhe von 106,8 Millionen Franken für das Forschungsförderinstrument Sweeter - als Abkürzung in der "Landessprache" für "Swiss Research for the Energy Transition and Emissions Reduction" - für die Jahre 2025 bis 2036. [PAGE 318]

Das Geschäft wurde in unserer Kommission zweimal traktandiert. An unserer ersten Sitzung beschlossen wir, das Geschäft zu sistieren. Wir wollten der Verwaltung die Gelegenheit geben, uns einen vorläufigen Bericht über die Ergebnisse von Sweet, dem Vorgänger von Sweeter, zu liefern, und zwar im Hinblick auf die Freigabe der zweiten Finanzierungstranche, mit der sich der Bundesrat in den kommenden Monaten befassen wird. An der zweiten Sitzung stellten wir kritische Fragen zur Effizienz dieser Mittel und zum Erfolg der Forschungsprogramme.

Aufgrund der geführten Debatten und des von der Verwaltung vorgestellten Berichtes beantragt Ihnen nun die Mehrheit der Kommission, auf das Geschäft einzutreten und den Verpflichtungskredit von 106,8 Millionen Franken zu sprechen. Der ursprüngliche Verpflichtungskredit belief sich auf 135 Millionen Franken, wurde aber aufgrund der Vernehmlassung auf 106,8 Millionen gesenkt. Es wurde also bereits etwas reduziert. Dies war das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Departementen, um mehr Mittel für die Forschung im Bereich BFI zu belassen. Sweet und damit auch Sweeter sind Programme, die an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Privatwirtschaft und öffentlicher Hand angesiedelt sind, um eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse der Energieforschung in der Gesellschaft und am Markt zu fördern.

Für die ersten drei Ausschreibungen verwendeten die Projektkonsortien 75 Millionen Franken aus dem Sweet-Kredit, 55 Millionen Franken aus den Pilot- und Demonstrationsprogrammen des BFE sowie 52 Millionen Franken aus Eigen- und Drittmitteln. Ein vollständiger Überblick über die Ergebnisse von Sweet wird im Juni 2024 präsentiert werden, wobei ich nicht weiss, ob der Bundesrat die Ergebnisse bereits hat. Unserer Kommission wurde am 25.[NB]April 2024 ein Zwischenbericht abgegeben. Der Bundesrat wird in der Folge über die Freigabe der zweiten Finanzierungstranche von Sweet entscheiden müssen.

Die langfristige Klimastrategie der Schweiz, die nach der Gründung von Sweet verabschiedet wurde, warf weitere Fragen auf, insbesondere zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit beim Umbau des Energiesystems auf netto null Treibhausgasemissionen bis 2050. Das neue Sweeter-Programm ist daher notwendig, um die Unsicherheiten bezüglich der Fähigkeiten des zukünftigen Energiesystems anzugehen, Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Bezahlbarkeit miteinander zu vereinbaren. Im Rahmen von Sweeter wird ein Kredit in Höhe von 106,8 Millionen Franken verlangt, um sechs zusätzliche Ausschreibungen durchzuführen. Darüber hinaus sind 13,3 Millionen Franken für den Vollzug, die Ausschreibungsverfahren und das Monitoring der Konsortien vorgesehen. Insgesamt sind es 120,1 Millionen Franken.

Förder- und Vollzugsmittel werden vollständig aus den Krediten der BFI-Botschaften bis ins Jahr 2036 kompensiert. Im Gegensatz zu Sweet sind bei Sweeter beide Ämter, BFE und BAFU, für die Auswahl der Forschungsthemen und die Freigabe der Ausschreibungen verantwortlich. Die drei derzeitigen Stellen im BFE werden bis 2036 verlängert, drei zusätzliche Stellen werden geschaffen, um die erhöhte Arbeitsbelastung zu kompensieren. Potenzielle Themen dieses Programms sind: Energiespeicherung, Energienetze, Energiegewinnung und -speicherung im Untergrund, Raumplanung, Digitalisierung, Smart Grids, lokale Energiemärkte und Netzkonvergenz, Kreislaufwirtschaft und industrielle Prozesse, soziale Innovation und Landwirtschaft.

Nach Abschluss des Sweeter-Programms wird die Energieforschung entweder als Ressortforschung beim UREK durchgeführt und finanziert oder dann im BFI-Bereich mit den dort vorgesehenen Instrumenten durchgeführt. Das heisst im Endeffekt: Nach Sweet und Sweeter gibt es Sweetest nicht mehr.

In unserer Kommission wurden Sinn und Zweck der Forschung im Energiebereich grundsätzlich nicht bestritten. Es ist wohl allen klar: Nur mit neuer Technologie können die Energiewende und unsere Vorgaben, bis 2050 eine Grundlage für netto null Treibhausgasemissionen zu schaffen, Erfolg haben. Dazu bietet Sweeter eine Plattform und die entsprechend notwendigen Mittel, weshalb es Sinn macht, uns auf diesem Technologiesprung bis ins Jahr 2050 von Sweeter begleiten zu lassen.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage gab es aber einen Antrag zu Artikel 1, der für eine andere Planperiode, nämlich von 2025 bis 2032, einzig einen Verpflichtungskredit von 53,4 Millionen Franken vorsehen möchte, was einer Halbierung des Kredits, aber auch einem kürzeren Zeitrahmen entspricht. Dieser Antrag wurde mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ansonsten gab der Beschluss keinerlei Anlässe zu Diskussionen. Grundsätzlich legt aber unsere Kommission dem Bundesrat ans Herz, die Konsortien und insbesondere den Output dieser Konsortien eng zu begleiten und nötigenfalls Korrekturen anzubringen. Die Mittel sind effizient und zielgerichtet einzusetzen, und allenfalls könnte auch mit[NB]verkürzten[NB]Zeitrahmen[NB]bezüglich der Zwischenberichte gearbeitet werden. Damit wäre die Erfolgskontrolle besser aufgestellt.

In diesem Sinne beantragt Ihnen Ihre Kommission Eintreten auf den Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument Sweeter und Zustimmung zum Geschäft im Sinne des Bundesrates.