Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ich bin jetzt erstaunt über die finanzpolitischen Aussagen zu diesem Geschäft und über die Verknüpfung mit der BFI-Botschaft. Ich möchte von dem Herrn Bundesrat einfach noch zusätzliche Erklärungen bezüglich der finanzpolitischen Schiene in diesem Geschäft erhalten.

Die BFI-Botschaft dauert vier Jahre, und dieses Geschäft dauert, finanzpolitisch gesehen, zwölf Jahre. Und finanzpolitisch gesehen kann es ja jetzt nicht sein, dass diese 106,8 Millionen Franken bereits in der BFI-Botschaft eingestellt sind, denn wenn die 106,8 Millionen Franken in der BFI-Botschaft schon eingestellt sind, dann dauert es nur vier Jahre, bis sie aufgebraucht sind. Dann haben Sie acht Jahre lang keinen Kredit mehr für die Projekte dieser Vorlage. Also, nach meinem Verständnis darf nur ein Teil dieser 106,8 Millionen Franken in der BFI-Botschaft vorhanden sein. Ansonsten haben Sie finanzpolitisch ein Durcheinander.

Rein finanzpolitisch gesehen, bringe ich das, was jetzt vor mir gesagt wurde - es wurde von Kürzungen und von Sparen gesprochen -, gar nicht zusammen. Ich sehe hier keinen direkten Zusammenhang mit der BFI-Botschaft, wenn von Sparen und von Kürzungen gesprochen wird. Deshalb nimmt es mich wunder, was bezüglich dieser Botschaft hier, vom Betrag her, tatsächlich in der BFI-Botschaft eingestellt ist.