Stark Jakob · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Die Minderheit hat sich dem Thema Sweeter zunächst finanzpolitisch angenähert. Mit der BFI-Botschaft hat der Bundesrat im Parlament für die Jahre 2025 bis 2028 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 29,2 Milliarden Franken beantragt. Dies zeigt die hohe politische Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz, aber auch die finanziellen Dimensionen. Jetzt sollen vorweg, also bevor das Parlament überhaupt den BFI-Kredit behandelt hat, diesem BFI-Kredit 106,8 Millionen Franken für das Forschungsinstrument Sweeter belastet werden. Ja, ist es sinnvoll und verantwortungsbewusst, diesem Kredit vorweg etwas zu belasten angesichts der knappen Mittel und der Tatsache, dass die BFI-Diskussion noch gar nicht geführt wurde?

Bei der näheren Beschäftigung mit diesem Kreditbegehren haben wir aber dann verschiedene Sachverhalte festgestellt, die über die finanzpolitische Skepsis hinausgehen. Ich würde deshalb sagen, die Fortsetzung von Sweet ist nicht unbedingt "sweeter", sie ist eher "sweet and sour". Die Minderheit beantragt Ihnen deshalb eine Halbierung des Verpflichtungskredits auf 53,4 Millionen Franken, und zwar - das bitte ich zu beachten - bei einer um vier Jahre reduzierten Laufzeit, also nur bis 2032.

Weshalb? Ein wichtiger Punkt ist, dass nie geplant war, das Forschungsförderungsinstrument Sweet länger zu betreiben. Das, was wir heute auf dem Tisch haben, ist eine nicht geplante Fortsetzung dieses Instrumentes. Die Fortsetzung war nicht vorgesehen, und begründet wird die Fortsetzung, Sie können es auch in den Unterlagen nachlesen, mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges, obwohl dieser die energie- und klimapolitische Ausgangslage nicht fundamental verändert hat. Er hat einfach unser Bewusstsein für die Herausforderungen geschärft. Man wird den Verdacht nicht ganz los - ich muss das so sagen -, dass es auch irgendwie darum geht, einmal geschaffene Strukturen auszulasten und zu erhalten, zum Beispiel die Swiss Competence Centers for Energy Research an den Schweizer Hochschulen, deren Aufbau der Bund von 2013 bis 2020 namhaft unterstützt hat, oder die Strukturen im Bundesamt für Energie und im Bundesamt für Umwelt, wo die Ausschreibung und Verwendung der Forschungsgelder organisiert und kontrolliert wird. Dort sollen mit Sweeter drei zusätzliche Stellen geschaffen werden - wir haben das schon gehört - und insgesamt im Vollzug Ausgaben von 13,3 Millionen Franken getätigt werden. Das sind 12,5 Prozent der beantragten Kreditsumme.

Argwohn weckt auch der Vollzugsstand des Ursprungsprojektes Sweet. Es wurde in zwei Tranchen unterteilt. Die Freigabe der zweiten Tranche von 41,5 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2028 knüpfte der Bundesrat an einen Bericht, der erst im Juni 2024 vorliegen soll. Der Bundesrat hat also einen Bericht verlangt, um die zweite Tranche auszulösen, und dieser Bericht liegt noch gar nicht vor. Das irritiert schon enorm, denn das heisst, dass der Bundesrat dem Parlament eine Fortsetzung von Sweet ohne Kenntnis der Umsetzung in den Jahren 2021 bis 2024 und vor Freigabe der zweiten Tranche beantragte - ein, gelinde gesagt, etwas saloppes Vorgehen, und das Vorgehen ist für das Vertrauen nur bedingt förderlich.

Wir möchten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Forschung in der Speicherung von Energien, in der Emissionsreduktion, in der Transition usw. ist zweifellos wichtig, und sie ist grundsätzlich auch nicht bestritten. Aber wir schlagen Ihnen vor, den Kredit auf 53,4 Millionen Franken zu halbieren. Ich kann Ihnen sagen, weshalb: Rechnen Sie diese 53,4 Millionen Franken zur zweiten Tranche von Sweet dazu, dann ergibt sich ein Total von 94,9 Millionen Franken, und diese 94,9 Millionen Franken entsprechen exakt der ersten Tranche von Sweeter. Mit diesem Betrag konnten fünf Forschungsprojekte vergeben werden. Es besteht also die Möglichkeit, mit der zweiten Tranche, zusammen mit dem Kredit, den wir heute verabschieden, nochmals fünf Forschungsprojekte auszuschreiben und an geeignete Konsortien zu vergeben. Die Dauer der Verpflichtungskredite kann so um vier auf acht Jahre verkürzt werden, bis 2032, was immer noch eine lange Dauer ist.

Insgesamt ergibt sich mit dem Antrag der Minderheit eine zweckmässige Ergänzung und Abrundung des Forschungsprojektes Sweeter. Es können weitere fünf Forschungsprojekte realisiert werden. Trotzdem können 53 Millionen Franken eingespart werden. Zudem erhält der Bundesrat mehr Spielraum für eine umfassende Neubeurteilung der staatlichen Energieforschungspolitik um 2030 herum, und das wäre dann sicher auch wieder einmal angebracht.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, die Minderheit zu unterstützen.