Wyss Sarah · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Das Schweizer Steuersystem kennt auf Bundesebene verschiedene Arten von Steuervergünstigungen. Es gibt etwa einhundert Steuervergünstigungen. Den [PAGE 852] Bund kostet das so einiges. Das ergibt Mindereinnahmen von etwa 17 bis 21 Milliarden Franken.

Nun, erfüllen denn alle Steuervergünstigungen, alle Subventionen ihren Zweck? Erreichen sie ihr Ziel? Bei den Ausgaben fragen wir uns das regelmässig; bei den Einnahmen, bei diesen Steuersubventionen, fragen wir uns das nicht. Das letzte Mal haben wir die Steuersubventionen vor dreizehn Jahren hinterfragt. Wir wissen es also nicht, ob diese Subventionen ihren Zweck erfüllen.

Das Postulat verlangt eigentlich nicht so viel. Umso unverständlicher ist es für mich, dass der Bundesrat nicht bereit ist, dieses entgegenzunehmen. Das Postulat möchte nämlich nur eines: den Bericht aus dem Jahr 2011 - er ist also schon einige Jahre alt - aktualisieren, um eine solide Datengrundlage zu haben. Und nein, es wird kaum reichen, wenn die Expertengruppe, die heute schon mehrere Male zitiert wurde, über die Subventionen berichten wird. Denn die Frau Bundesrätin hat es, ich glaube, vor ungefähr fünf Geschäften gesagt: Diese Expertengruppe wird die Analyse primär ausgabenseitig machen. Es ist alleine bei hundert verschiedenen Steuersubventionen kaum möglich, dass ein solches Gremium sie auf ihre Zweckerfüllung und Zielerreichung hin analysieren kann.

Lassen Sie uns also gemeinsam und scheuklappenfrei eine Auslegeordnung machen, auch einnahmenseitig, um die finanzielle Lage des Bundes besser anschauen zu können.

Ich bitte Sie dementsprechend, das Postulat anzunehmen.