AB 338897

Wortprotokoll

Die BFI-Vorlage ist für die Grüne Fraktion eine der zentralen Vorlagen, und wir sind selbstverständlich für Eintreten. Bildung ist eines der elementaren Menschenrechte, hilft bei der Integration in die Gesellschaft, macht ein besseres Leben möglich - vielleicht sogar Wohlstand - und ist sicher ein Mittel gegen Armut. Sie hilft gegen den Fachkräftemangel und damit der Wirtschaft. Dabei sind für uns die Chancengleichheit, der Zugang für alle und erschwingliche Bildung zentral. Ebenso zentral ist für uns, dass wir in allen Bildungsbereichen top oder, wie es der Bundesrat formuliert hat, führend bleiben. Gut gebildete Menschen, das ist die Ressource, die wir als Schweiz haben.

Es besteht aber in verschiedenen Bereichen Nachholbedarf. Dazu gehört die Chancengleichheit: Der Zugang zu einer guten Bildung steht und fällt noch immer mit dem Elternhaus, einschliesslich dessen finanzieller Situation. Wir brauchen deshalb dringend existenzsichernde Stipendien. Der Betreuungsschlüssel ist zu hoch, und im Bereich der Berufsbildung stehen noch immer sehr viele ohne Lehrabschluss da. Deshalb braucht es nicht zuletzt eine kostenlose Beratung und damit unser Ja zum Projekt Viamia. Es braucht aber auch einiges an Investitionen in die Nachqualifizierung, die oft immer noch teuer ist. Ganz zentral für uns ist auch Folgendes: Wir wollen all die Studierenden, wir wollen keine Beschränkung. Eine solche kann wohl nicht das Ziel sein. Es ist in unserem eigenen Interesse, Studierende zu haben. Es sollte eine Freude sein.

Gut gebildete Leute, ich habe es erwähnt, sind unsere Ressource für den anstehenden Technologiewandel, für andere Themen weltweit, die wir mit zu bewerkstelligen haben, oder gegen den Fachkräftemangel in der Schweiz. Wir wollen deshalb auch keine Erhöhung der Studiengebühren. Wir wollen Topleute, nicht nur die, die es sich leisten können.

Für uns ist klar: Der Finanzrahmen des Bundes ist ungenügend und faktisch eine Kürzung. Deshalb lautet unser Antrag durchgehend als Konzept: Es braucht mindestens 2,5 Prozent mehr. Das fordern auch die Kantone, die Gewerkschaften, die Studierenden. Transfair fordert gar noch mehr, was berechtigt wäre.

Wir wollen aber eine Stärkung aller Bereiche und kein Gegeneinander-Ausspielen, weil für uns alle Bereiche wichtig sind. Zentral sind dabei die Durchlässigkeit und die Möglichkeit, sich weiterentwickeln zu können. Das ist im Interesse der Wirtschaft und natürlich auch der Arbeitnehmenden. Die Erhöhung um 2,5 Prozent ist kein Ausbau, es sind keine neuen Prioritäten. Es ist einzig, und das ist wichtig, der Erhalt des Status quo und der Qualität in Anbetracht der höheren Zahl Studierender und in Anbetracht der Teuerung. Top bleiben zu wollen und faktisch eine Kürzung der Finanzen zu präsentieren, geht nicht zusammen.

Wenn wir über die Schuldenbremse sprechen, ist auch unsere Erhöhung möglich, denn Bildung bedeutet Prävention und am Schluss Mehreinnahmen. Investieren wir einen Franken, so generieren wir damit fünf Franken. Wo sonst haben wir einen derart hohen Return on Investment? Gute Bildung generiert besseres Leben, weniger Armut, weniger Kosten bei den Sozialversicherungen und mehr Steuern - eine Win-win-Situation. Deshalb: Diskutieren wir über die Schuldenbremse, so geht es nicht nur um Ausgaben, sondern auch um Einnahmen.

Wir bitten Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und unseren Minderheiten zuzustimmen.