AB 338900

Wortprotokoll

Die Erkenntnis, dass Bildung, Forschung und Innovation für ein rohstoffarmes Land wie die Schweiz die wichtigsten Ressourcen sind, ist nicht neu. Es ist denn auch kein Zufall, dass unser Land in internationalen Innovationsrankings immer an vorderster Stelle steht und dass [PAGE 861] Schweizer Lernende an den World Skills immer zu den Gewinnerinnen und Gewinnern zählen. Wir verdanken dies auch einer klugen Bildungspolitik, einer zielgerichteten Hochschulstrategie und der Förderung von Forschung und Innovation.

Bildung und Innovation sind zudem die Grundlage einer erfolgreichen Schweizer Wirtschaft, Voraussetzung für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und letztlich auch die Basis des Wohlstandes unseres Landes. In diesem Bereich getätigte Investitionen zahlen sich also mehrfach aus. Der Erfolg unseres Bildungssystems und unserer Hochschulen sowie unserer Jungunternehmen zeugt davon.

Und schliesslich: Angesichts des demografischen Wandels und der Tatsache, dass ab 2030 Hunderttausende von Menschen den Arbeitsmarkt verlassen und in Pension gehen werden, ist es von höchster Priorität, dass wir im Inland die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen, um diese Lücken mit geeigneten und kompetenten Menschen so weit als möglich selber füllen zu können.

Die BFI-Botschaft, die wir heute beraten, ist deshalb eine für den Bund und die Kantone zentrale Vorlage, weil sie den Bildungsplatz Schweiz nachhaltig prägt und dessen Weiterentwicklung definiert. Die Frage, wie gross der Umfang der staatlichen Finanzierung unseres Bildungs- und Innovationssystems sein soll, gibt denn auch alle vier Jahre Anlass zur Diskussion, so auch dieses Mal mit Blick auf die nächste Förderperiode.

Die Akteure haben dem Bund ihren Bedarf dargelegt bzw. ihre Wunschzettel präsentiert. Überall war die Forderung nach zusätzlichen Mitteln zu hören, die auch sehr gut begründet wurde. Insbesondere wurde auf höhere Schüler- und Schülerinnen- sowie Studenten- und Studentinnenzahlen verwiesen, ebenso auf die Teuerung und auf neue, wichtige Projekte. Insbesondere wurde auch auf die internationale Anschlussfähigkeit verwiesen, die erreicht werden soll. Neu ist, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen des Bundes in den nächsten Jahren eher prekär präsentieren. Diese Situation gibt Anlass zum Überdenken sämtlicher Ausgaben des Bundes und zur Überprüfung auf ihre Effizienz, ihren Sinn und ihre Effektivität.

Die Schlussfolgerungen, die der Bundesrat in Bezug auf den BFI-Bereich zieht, sehen wir in der uns heute vorliegenden BFI-Botschaft. Sie führen zu einem markant tieferen Ausgabenwachstum als ursprünglich vorgesehen. So sah der Rahmen der Vernehmlassungsvorlage ein Wachstum von gesamthaft 2 Prozent vor, die verabschiedete Botschaft nur noch eines von 1,6 Prozent.

Bis zu einem gewissen Grad kann man dies angesichts der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen nachvollziehen. Allerdings liegen die vorgesehenen Beträge bei allen Institutionen unter deren Anträgen, zum Teil massiv. Das macht überall in grösserem oder kleinerem Umfang eine Verzichtplanung notwendig, was an gewissen Orten besser und an anderen Orten weniger gut möglich ist.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar, dass sich das Arbeiten mit einem vierjährigen Zahlungsrahmen bewährt hat. Dadurch ergibt sich für die Akteure im BFI-Bereich eine gewisse Planungssicherheit, was wertvoll ist. Wir haben angesichts des reduzierten Zahlungsrahmens jedoch Zweifel daran, ob die angestrebten Ziele im BFI-Bereich bis 2028 erreicht werden können.

Sollen in der Berufsbildung und an den Hochschulen ausreichend Fachkräfte ausgebildet werden, können nicht gleichzeitig die dafür benötigten finanziellen Mittel substanziell gekürzt werden; so gibt insbesondere der nominelle Einbruch, der sich bereits im laufenden Jahr, vor allem dann aber 2025 abzeichnet, Anlass zur Sorge. Effektiv könnte es zur Situation kommen, dass gewisse Institutionen im nächsten Jahr real weniger Mittel zur Verfügung haben als heute. Das bedeutet eben das Gegenteil von Planungssicherheit und ist für viele Institutionen schwierig zu prästieren. Der Einbruch widerspricht aber auch dem genannten Ziel, in diesem Bereich von einer Stop-and-go-Politik wegzukommen.

Vor diesem Hintergrund ist es uns wichtig, gezielte - ich betone: gezielte - Anpassungen am Entwurf des Bundesrates vorzunehmen. Das Konzept der Mehrheit Ihrer WBK hat einen Kompromiss aus massvollen Aufstockungen an einzelnen Stellen und vertretbaren Kürzungen an anderen Stellen zum Ziel. Dieses Ziel erreicht es. Im Ergebnis führt das zu einem Wachstum von rund 1,7 Prozent über die nächsten vier Jahre. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt dieses Konzept.

Ich möchte einen Punkt noch speziell hervorheben, nämlich die vom Bundesrat vorgesehene Kürzung im ETH-Bereich. Diese scheint uns besonders problematisch. Es zeichnet sich hier die reelle Gefahr ab, dass die Institutionen des ETH-Bereichs ihre Initiative im Bereich der künstlichen Intelligenz nicht weiterführen können. Die Verantwortlichen haben uns aufgezeigt, wo sie bereits selber Einsparungen in ihrem Budget vorgenommen haben und dass sie zudem auf Reserven zurückgreifen. Die durch die Kürzung der Bundesmittel verbleibende Lücke könnten die Institutionen deshalb nicht aus eigener Anstrengung füllen, wenn nicht spürbare Abstriche an Forschung und Lehre erfolgen sollen.

Die ETH-Institutionen sind die einzigen Forschungs- und Bildungseinrichtungen, welche vollständig vom Bund getragen werden. Es rechtfertigt sich aus unserer Sicht deshalb hier besonders, ein Augenmerk auf ihre Finanzierung zu legen. Gerade im ETH-Bereich ist der Anstieg der Studierendenzahlen und der damit verbundenen Kosten massiv. Zudem sind, wie erwähnt, grosse Forschungsvorhaben geplant, welche für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen entscheidend sind. Es ist deshalb richtig, dass die Kürzung um 100 Millionen Franken bei den ETH wieder rückgängig gemacht wird, wie dies der Antrag der Mehrheit Ihrer WBK-N vorsieht.

Wir sind aber auch der Ansicht, dass die ETH selber noch einen zusätzlichen Beitrag zur Generierung von Mehreinnahmen leisten können. Wir unterstützen deshalb eine Erhöhung der Gebühren für ausländische Studentinnen und Studenten, die zum Zweck des Studiums in die Schweiz kommen. Auch mit einer Verdreifachung der Gebühren wären die ETH noch deutlich günstiger als ihre Konkurrentinnen im Ausland. Die Gefahr, dass sich dadurch die besten Köpfe von einem Studium in der Schweiz abhalten lassen, wie nun als Gegenargument ins Feld geführt wird, sehen wir als gering an.

Ich komme zum Schluss: Die FDP-Liberale Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und mehrheitlich der Mehrheit der Kommission folgen. Eine klare Absage erteilen wir den Anträgen von linker Seite, die auf ein Ausgabenwachstum von 2 oder sogar 2,5 Prozent hinauslaufen würden. Ein solches Wachstum wäre angesichts der finanziellen Situation des Bundes verantwortungslos. Ebenso wenig werden wir die Kürzungsanträge aus der SVP-Fraktion unterstützen. Wenn man der Meinung ist, dass es mehr inländische statt ausländische Arbeitskräfte braucht, dann muss man Hand dazu bieten, diese auch selber auszubilden, und das kostet. Ich bitte Sie, hier konsistent zu sein. An einigen Stellen haben wir zusätzlich eigene Anträge eingereicht. Auf diese werden wir in der Detailberatung zu sprechen kommen. Ich danke Ihnen, wenn Sie uns folgen.