Riem Katja · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Die Hochschul-, Forschungs- und Bildungslandschaft in der Schweiz ist eine von wenigen und eine der wichtigsten Ressourcen unseres Landes; wir haben es gehört. Sie bildet die Basis für eine florierende Wirtschaft, ein gutes Zusammenleben und die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Auch wir als SVP-Fraktion sind der Meinung, dass dazu Sorge getragen werden muss. Wir erlauben uns aber, die Scheuklappen zu öffnen, mit beiden Füssen auf dem Boden zu bleiben und die Bildung in einen grösseren Zusammenhang zu stellen.

Es gilt deshalb - das sind wir der Schweizer Bevölkerung eben auch schuldig -, die Balance zwischen einem gesunden Finanzhaushalt und angemessenen Investitionen im BFI-Bereich zu finden. Denn, und ich erinnere gerne noch einmal daran, jeder Franken, den wir hier im Parlament ausgeben, muss zuerst verdient werden. In den letzten Perioden durfte der BFI-Bereich stets von sehr guten finanziellen Wachstumsraten profitieren und entsprechend wachsen. Dieses sehr schnelle und grosse Wachstum wurde von der SVP-Fraktion schon länger kritisch beobachtet, da es immer auch zu beurteilen gilt, wie wirksam die Gelder eingesetzt werden und ob sie, wie eben erwähnt, in der Balance mit den Bundesfinanzen stehen. Insbesondere bei der letzten Botschaft war das Wachstum so hoch angesetzt, dass es aus unserer Sicht nicht mehr tragbar war, weshalb wir einen Nichteintretensantrag stellten.

Die heutige Situation ist eine andere. Der Bundesrat gelangt hier mit einer angemesseneren Botschaft an uns, die die Schuldenbremse und den aktuell angespannten Finanzhaushalt besser berücksichtigt. Das freut uns sehr, und wir gratulieren dem Bundesrat zum Mut, auch in diesem Bereich den Rotstift anzusetzen.

Die vergangenen Abstimmungen und die damit beim Bund eingegangenen Forderungen stellen aber eine neue, noch höhere Hürde in den Weg, weshalb wir der klaren Meinung sind, dass noch einmal ein zusätzlicher Sparaufwand betrieben werden muss. Die SVP-Fraktion ist nach verschiedenen interessanten Gesprächen mit den wichtigsten Ansprechpartnern überzeugt, dass die Institutionen wie auch die Kantone in der Lage sind, mit Effizienzgewinn und Priorisierungen diese Massnahmen zu tragen, ohne dass die Qualität der Bildung und Forschung leiden wird.

Wir beantragen entsprechend eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand von 2021 bis 2024, was eine Kürzung von total rund 1,2 Milliarden Franken über die zwölf Entwürfe bedeutet. Insbesondere möchten wir dabei einmal mehr den Mechanismus zwischen stark gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben erwähnen. Bestimmen wir hier im Parlament eine Erhöhung bei der BFI-Botschaft, so muss einmal mehr bei den nicht gebundenen Ausgaben gespart werden; darunter leiden beispielsweise der Regionalverkehr und die Regionalentwicklung, die Landwirtschaft und die Armee. Eine solche Entwicklung erachten wir in diesem Falle zwar als notwendig, aber auch als sehr gefährlich.

Im Sinne einer gesunden und wirtschaftlichen Bildung und ausbalancierter Bundesfinanzen freuen wir uns, wenn Sie unseren Anträgen folgen. Die SVP-Fraktion unterstützt das Eintreten auf die Vorlage.