Brizzi Simona · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Bildung, Forschung und Innovation sind grundlegende Säulen der langfristigen Entwicklung und des Wohlstands der Schweiz. Bundesrat Parmelin hat es gesagt: Sie sind zentral für eine prosperierende Wirtschaft und für den gesellschaftlichen Fortschritt. Die Bundesbeiträge sind für die Kantone elementar. Eine tiefere Kostenbeteiligung des Bundes verschiebt die Last zu den Kantonen. Ihre Heimatkantone müssen mehr bezahlen, wenn der Bund weniger Geld spricht. Das schwächt auch das ganze System von Bildung, Forschung und Innovation.

Die BFI-Botschaft muss vielen Herausforderungen gerecht werden. Zum ersten Mal hat der Bundesrat die BFI-Botschaft in die Vernehmlassung gegeben. Das wurde sehr begrüsst, und die Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation wurde von den Kantonen, Institutionen, Parteien, Verbänden und Einzelpersonen deutlich unterstrichen. Die Anhörung führte zu einem deutlichen Fazit: Eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden fordert für die BFI-Periode 2025-2028 zwingend ein Finanzwachstum. Der Wert von 2,5 Prozent kommt immer wieder vor. Warum? Die Zahl der Lernenden an den Berufsfachschulen wird massiv steigen; das freut uns. Die Zahl der Studierenden wird steigen; das freut uns auch. Die Hochschulen und Universitäten benötigen aber Planungssicherheit und wollen in Spitzenforschung und Bildung, aber auch in internationalen Kooperationen und Netzwerken sowie im internationalen Wettbewerb attraktiv und an der Spitze bleiben.

Nun hat der Bund in der vorliegenden Botschaft aber trotz klarer Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln genau das Gegenteil getan. Anstelle eines Wachstums von 2 Prozent, was in der Anhörung das grundlegende Element war, will der Bund nun lediglich ein durchschnittliches Wachstum von nominal 1,6 Prozent. Gegenüber der Vernehmlassung reduziert sich damit das durchschnittliche jährliche Wachstum um 0,4 Prozentpunkte. Bei unseren Minderheitsanträgen auf ein Wachstum von 2 Prozent handelt es sich um ein Konzept, und zwar in Bezug auf alle BFI-Bereiche. Ich werde daher auch nur einmal für die Minderheit sprechen.

Das Konzept stellt einen Kompromiss dar zwischen dem aktuellen Entwurf des Bundesrates und einer Annäherung an die Zahlen der Vernehmlassung. Wir sind damit aber noch lange nicht bei den von den Vernehmlassungsteilnehmenden geforderten 2,5 Prozent.

Wenn wir weiter auf den wirtschaftlichen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit, den technologischen Fortschritt und die Nachhaltigkeit, einen attraktiven Arbeitsmarkt, hohe Beschäftigung, die internationale Zusammenarbeit und entsprechende Kooperationen, eine hohe Lebensqualität und gesellschaftliche Entwicklung setzen wollen und wenn der Bund ein verlässlicher Partner für die Kantone und für Institutionen wie die ETH und die EPFL sein will, dann braucht es zwingend ein angemessenes Wachstum der Finanzmittel des Bundes für Bildung, Forschung und Innovation. Bezogen auf das Total des Bundesrates in der vorliegenden Botschaft, beantragen wir 267,2 Millionen Franken mehr, womit wir aber immer noch 230,6 Millionen Franken unter dem Total der Vernehmlassung liegen.

Mit den Anträgen der Minderheit II werden in der vorliegenden BFI-Botschaft die Änderungen des Bundesrates gegenüber der Vernehmlassungsvorlage reduziert. Es ist nicht ein Zurück zur Vernehmlassungsvorlage, aber es ist ein Kompromiss.

Wir bitten Sie, die Anträge der Minderheit II (Brizzi) zu unterstützen.