Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Im Namen einer Minderheit von zwölf Mitgliedern der FK darf ich Ihnen den Entwurf des Bundesrates der BFI-Botschaft zur Annahme empfehlen.

Vorab eine grundsätzliche Darstellung: Ja, die Bildung - von der Berufsbildung bis hin zu den eidgenössischen Hochschulen - ist sehr wichtig und ist ein Teil des Erfolgsmodells der Schweiz. Die Mitglieder der Minderheit der FK bestreiten die Wichtigkeit dieses unseres Rohstoffes nicht. Aber eine weitere Grundlage des Erfolgsmodells Schweiz ist die Verlässlichkeit und die Stabilität des Staates. Eine Basis für die Werte Verlässlichkeit und Stabilität ist die stabile Finanzierung des Bundeshaushalts, der nicht aus dem Ruder laufen darf und in diesem Sinn eben eine Ausgewogenheit zwischen Einnahmen und Ausgaben aufweisen muss.

Die Staatsaufgaben haben sich verschoben. Krisen wie Covid-19, der Energieengpass oder der nun laufende Krieg in der Ukraine verlangten vom Staat neue Prioritätensetzungen. In diesem Sinne ist ein gemässigtes Wachstum von immer noch 1,6 Prozent für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation nun eben eine Folge dieser Verschiebung.

Der Bundesrat hat eine Gesamtauslegeordnung vorgenommen, eine umsetzbare Vorlage erstellt und Ihnen diese nun unterbreitet. In diesem Sinne stimmen wir dieser Vorlage zu. Ich erläutere Ihnen aber noch im Detail, weshalb sich die Minderheit Schilliger hinter die Vorlage des Bundesrates stellt.

Bei der Lektüre des ETH-Jahresberichtes, der vor wenigen Wochen versendet wurde, konnten wir feststellen, dass die Anteile der ausländischen Studierenden bzw. Schülerinnen und Schüler gewaltig gewachsen sind. Die ETH und die EPFL weisen in diesem Bereich das grösste Wachstum aus. Da muss man sich politisch die Frage stellen, ob es bei diesem Wachstum auch eine Grenze gibt. Kommen in diesem Bereich immer mehr Ausländer zu uns, so brauchen wir neue Immobilien auf dem Campus usw. Das bezahlt sich nicht von selbst. Mit diesem Businessmodell finanzieren wir das externe Wachstum einer Hochschule. Ja, es braucht eine gewisse Grösse und eine gewisse Breite, damit in der Bildung und vor allem in der Hochschulbildung Qualität angeboten werden kann; ja, das verstehen wir. Mit diesem Wachstum könnte aber auch ein Beitrag zur Mitfinanzierung geleistet werden. Hier ist das Thema Studiengebühren natürlich zentral.

Es muss aus der Optik der Qualität für ausländische Studierende ein Anreiz bestehen, einen Zuschlag zu bezahlen. Die cleveren Leute gehen dorthin, wo die Qualität stimmt. Stimmt die Qualität in der Schweiz, dann sind die Studierenden auch bereit, den entsprechenden Mehrpreis zu zahlen. Die Leute, die sagen, das gehe nicht, so kämen nicht mehr die Besten, sondern nur noch die Reichen, müssen sich bewusst sein, dass die Lebenskosten in der Schweiz vermutlich der wesentlich grössere Kostenblock sind als die Studiengebühren. Im "Tages-Anzeiger" war vor wenigen Wochen eine entsprechende Darstellung zu lesen.

Wir halten es für besser, den Zahlungsrahmen für die Jahre 2025 bis 2028 gemäss Entwurf des Bundesrates anzunehmen und im Gegenzug dafür verlässlich zu bleiben. Heben wir den Zahlungsrahmen jetzt an, lassen wir bei diesen Schulen die Illusion entstehen, dass diese Mittel auch zur Verfügung stehen. Ist dann im nächsten Jahr bei der nächsten Budgetvorlage der Lackmustest fällig, wird das Budget im ETH-Bereich wohl bereits wieder um die nun erkämpfte Erhöhung gekürzt. Damit ist niemandem gedient und diesen Hochschulen am wenigsten.

Aus dieser Optik müssen sich Verpflichtungskredite der Realität anpassen. Dafür zeigen wir Verlässlichkeit, damit die Vision und die Strategie auch aus Sicht der Hochschulen entwickelt werden können.

Ich bitte Sie, sich der Minderheit Schilliger aus der FK anzuschliessen und den finanziellen Rahmen bereits in dieser BFI-Botschaft der Realität anzupassen und diese so abzubilden.