Sauter Regine · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Zu Artikel 1 in Entwurf 2 liegt Ihnen ein Antrag von mir vor; es ist der Antrag der Minderheit[NB]I (Sauter). Dabei geht es um die Beiträge an Organisationen der Weiterbildung und an die Kantone. Ich beantrage Ihnen, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Mit diesen Mitteln kann der Bund kantonale Programme im Bereich der Grundkompetenzen unterstützen. In den letzten BFI-Perioden wurde in diesem Bereich eine substanzielle Erhöhung der Mittel beschlossen. Eine weitere Aufstockung ist nicht angezeigt. Es zeigt sich zudem, dass der Kredit seit mehreren Jahren nicht vollständig ausgeschöpft wird, weil die Kantone nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel beantragen. Eine Aufstockung dieses Zahlungsrahmens ist somit nicht angezeigt, genauso wenig eine Kürzung.

Ich bitte Sie, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.